WoV
Mit WoV auf dem richtigen Weg?
Aufgrund der Zustimmung der Buchser Bürgerversammlung vom 11. Mai zu einer Teilrevision der Gemeindeordnung können in unserer Gemeinde zukünftig Formen einer „wirkungsorientierten Verwaltungsführung" (WoV) umgesetzt werden. Dazu im Nachhinein ein paar kritische Anmerkungen.
Erstens. Die der Bürgerversammlung in der Rechnungsbroschüre vorliegenden Ausführungen liessen den Schluss zu, dass von einer Einführung der WoV ausschliesslich das Wasser- und Elektrizitätswerk betroffen sein würde. Nun ist aber den Mitteilungen des Gemeinderates vom 22.5. zu entnehmen, dass mit dem Beschluss der Bürgerversammlung die „Rechtsgrundlage geschaffen ist, um Dienststellen und Gemeindeunternehmen der Politischen Gemeinde nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung zu führen." Im Klartext: Auch das Betagtenheim, der Werkhof, die Gemeindeverwaltung und die Schule könnten also zukünftig nach WoV-Grundsätzen umstrukturiert werden. Wurde uns da sozusagen durch die Hintertür eine radikale Umstülpung unseres Gemeinwesens aufgetischt, dessen Tragweite und mögliche Folgen sich im Moment überhaupt noch nicht abschätzen lassen?
Zweitens. Die Zustimmung der Gemeindeversammlung zur Einführung von WoV erfolgte nicht zuletzt aufgrund der Aussage von Gemeindepräsident Gut, mit WoV würde das demokratische Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung eher aus- als abgebaut. Diese Behauptung steht in klarem Widerspruch etwa zur Aussage des bekannten Politologen Andreas Ladner, der im Zusammenhang mit WoV von einer möglichen „Gefährdung bisher anerkannter Errungenschaften wie demokratischer Mitwirkung und Sicherheit des öffentlichen Arbeitsplatzes" spricht, oder auch zur Aussage des Berner Staatsrechtlers Andreas Lienhard, der ebenfalls davor warnt, mit WoV das Risiko eines „Verlusts an demokratischer Mitwirkung" einzugehen.
Drittens. Ob WoV, auch bekannt unter dem Namen NPM (New Public Management), ursprünglich entwickelt in Grossbritannien und den USA unter Margaret Thatcher und Ronald Reagan und stark geprägt von der Überführung privatwirtschaftlicher Managementmethoden in den öffentlichen Dienstleistungsbereich, tatsächlich ein taugliches Mittel für die Buchser Gemeindestrukturen sein soll oder nicht - diese Frage müsste ernsthafter, breiter und ausführlicher diskutiert werden als innerhalb von fünf Minuten an einer Bürgerversammlung, an der gerade mal 3,4 Prozent aller Stimmberechtigten vertreten sind. Oder haben wir uns etwa bereits damit abgefunden, in immer rascherer Abfolge gemeinderätliche Schnellschüsse vorgesetzt zu bekommen, die man nur noch stillschweigend zur Kenntnis nehmen kann und bei denen eine öffentliche kontroverse Diskussion schon gar nicht mehr erwünscht ist?
Peter Sutter, 30.5.2009
Letztlich geht es um die Frage nach dem Menschenbild. Dieses kann im Staat nicht ein anderes sein als in der übrigen Gesellschaft, insbesondere in der Wirtschaft. Es ist nicht möglich, dass ein partizipatives Menschenbild in der Politik und ein autoritäres in der Wirtschaft auf die Länge miteinander koexistieren. Neoliberale haben diese Einheit des Menschenbildes insofern begriffen, als sie den Staat immer mehr der Wirtschaft unterwerfen und ihn auch noch in seinen Restbeständen mit NPM-Konzepten auf den "Kunden" statt auf den "Citoyen" ausrichten. Die Privatisierung aller privatisierbaren Bereiche ist eine logische Konsequenz aus dem neoliberalen Menschenbild.
Willy Spieler, langjähriger Chefredaktor der „Neuen Wege", Zeitschrift des Religiösen Sozialismus