Buchser Lokalpolitik
April 2012: Keine Parkplätze auf dem
Migros-Areal!
Der Gemeinderat schlägt vor, das Areal
nordwestlich der Migros für eine Zeitdauer von 7 Jahren für
Parkplätze zu nutzen. Gegen diesen Beschluss wird das Referendum ergriffen.
So kommt es zur Urnenabstimmung am 23. September 2012, bei der die Buchser
Bevölkerung das Parkplatzprojekt mit 1328 Nein zu 1304 Ja verwirft. Mehr
dazu hier...
November 2010: Werdenberger Kultur in Schieflage
Pro Anlass
erhält das Kulturprogramm des Schlosses Werdenberg das 20fache an
öffentlichen Geldern als das Werdenberger Kleintheater fabriggli! Mehr dazu
hier...
November 2010: Fehlende Jugendräume und fehlender
Stadtpark
Landauf landab, diesseits und jenseits des Rheins
verfügt unsere Region mittlerweile über eine immense Anzahl von
Räumlichkeiten für kulturelle Aktivitäten. Was hingegen nach wie
vor weit gehend fehlt, sind Räume für Jugendkultur und
Jugendprojekte. Immer wieder stehen Gebäude, die sich dafür bestens
eignen würden, jahrelang ungenutzt leer - mit kleinem finanziellem Aufwand
wäre vieles möglich. Das eine oder andere Gebäude wird wohl schon
bald für immer aus unserem Ortsbild verschwunden sein. Aber vielleicht gibt
es ja noch andere Gebäude, die hierfür in Frage kämen... Weiterhin
lässt auch ein Stadtpark im Buchser Zentrum auf sich warten. Würde sich
nicht zum Beispiel das Chez-Fritz-Areal bestens dafür
eignen? Mehr zu diesem Thema hier...
März 2010: Lokremise Buchs - zukünftige Nutzung als Eventhalle
oder Eisenbahnmuseum?
Soll die Lokremise beim Buchser Bahnhof
zukünftig, wie der Gemeinderat beabsichtigt, als Eventhalle (z.B. für
die Aufführung von Musicals) benutzt werden? Oder, wie der Eisenbahnclub
Schaan-Vaduz hofft, als Eisenbahnmuseum genutzt werden?
Eine rund um den Eisenbahnclub Schaan-Vaduz gebildete Arbeitsgruppe, ergänzt
mit Personen aus den Bereichen Kultur, Journalismus und Regionalgeschichte, die
sich für die Nutzung der Lokremise als Museum für neuere
Zeitgeschichte (Eisenbahn, Buchs als Tor zum Osten, Zeit der Weltkriege, usw.)
einsetzt, findet allerdings beim Gemeinderat kein Gehör. Ein Grobkonzept
für ein solches Museum sowie ein Kurzargumentarium zur Nutzung dieses
Gebäudes findet sich hier...
Mai 2009: Neues Buchser Polizeireglement
Mit einem vom
Gemeinderat vorgelegten neuen Polizeireglement sollen auch in Buchs - analog zu
anderen Schweizer Städten wie Bern, St. Gallen, Thun und Chur -
die gesetzlichen Grundlagen für eine weit gehend uneingeschränkte
Videoüberwachung des öffentlichen Raums sowie die Möglichkeit der
Wegweisung unerwünschter Personen oder Personengruppen aus bestimmten
Rayons geschaffen werden. Der "Verein für Freiräume" ergreift
gegen die Einführung dieser Vorlage erfolgreich das Referendum, so dass
es am 17. Mai 2009 zu einer Urnenabstimmung kommt. Erwartungsgemäss wird das
Polizeireglement von einer Mehrheit der Stimmenden abgenommen, die 37,5 Prozent
Nein-Stimmen sind aber - vor allem wenn man das Abstimmungsergebnis mit
jenem in anderen Städten vergleicht - zweifellos als Achtungserfolg für
die Gegnerinnen und Gegner des Reglements zu werten. Diese bemängeln an
den durch das neue Reglement erweiterten Befugnissen, dass es sich dabei um reine
Symptombekämpfung handelt sowie um ein Verdrängen und Wegschieben von
Problemen, statt diese an ihren (sozialen und gesellschaftspolitischen) Ursachen
anzupacken.
Aktuelle Beispiele von neuen Polizeireglementen aus Bern, Chur, Thun und weiteren Städten
Mai 2009: WoV in der Buchser Gemeindeverwaltung?
Zuhanden
der Bürgerversammlung vom 11. Mai 2009 legt der Buchser Gemeinderat den
Antrag zu einer Änderung der Gemeindeordnung vor, um zukünftig Formen
einer "Wirkungsorientierten Verwaltungsführung" (WoV, auch bekannt unter dem
Begriff NPM) einführen zu können. Der Antrag wird gutgeheissen.
Ein paar kritische Anmerkungen dazu hier...