Jugoslawien ab 1991

"Noch nie haben so wenige so viele so gründlich belogen."

Willy Wimmer, deutscher CDU-Bundestagsabgeordneter, Frühjahr 2000

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Während die „Transformation" vom Kommunismus zum Kapitalismus sowohl in der Sowjetunion wie auch in den meisten osteuropäischen Ländern mehr oder weniger „freiwillig" und „friedlich" verläuft, führt sie in Jugoslawien zu einer äusserst verhängnisvollen inneren Spaltung und schliesslich sogar zu einem eigentlichen „Bürgerkrieg" mit Hunderttausenden von Toten.

Auf der einen Seite dieses tödlichen Grabens stehen die nordwestlichen, im Vergleich zum übrigen Jugoslawien bedeutend wohlhabenderen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien, welche ab 1980 - nach dem Tod des jugoslawischen Staatschefs Josip Broz „Tito" - zunehmend in Richtung des kapitalistischen Westeuropa drängen und die Loslösung von Jugoslawien anstreben, nicht zuletzt deshalb, weil der Zwang, einen grossen Teil der von ihnen erwirtschafteten finanziellen Mittel an die ärmeren Gebiete des Südens abgeben zu müssen, als unzumutbare Bevormundung empfunden wird. Auf der anderen Seite dieses tödlichen Grabens steht die Teilrepublik Serbien sowie die in den übrigen Teilrepubliken Jugoslawiens lebenden serbischen Bevölkerungsminderheiten, welche den jugoslawischen Bundesstaat erhalten oder zumindest, wenn dies nicht realisierbar sein sollte, ein möglichst grosses, zusammenhängendes Staatsgebiet all jener Teile Jugoslawiens schaffen wollen, in denen die serbische Bevölkerung die Mehrheit bildet.

Wenige Tage nach der Unabhängigkeitserklärung Sloweniens und Kroatiens im Juni 1991 beginnt der Krieg. Er wird über vier Jahre dauern, rund 300‘000 Menschen das Leben kosten, Hunderttausende zu Flüchtlingen machen und fast die gesamte Wirtschaft und Infrastruktur jenes Landes zerstören, das keine zwanzig Jahre zuvor noch als das Vorzeigemodell eines blockfreien Staates galt, dem es gelungen war, die Vorteile marktwirtschaftlicher und sozialistischer Wirtschaftselemente zu einer neuartigen, erfolgreichen Synthese zu verbinden und sich dabei weder in den von den USA beherrschten kapitalistischen Westblock noch in den von der Sowjetunion beherrschten Ostblock einbinden zu lassen.

Zwei parallel laufende Kriege

Eigentlich sind es zwei Kriege, die parallel laufen und sich auf dramatische Weise gegenseitig verstärken. Das eine ist ein ethnischer Krieg, ein Krieg zwischen Volksgruppen, in dem jahrhundertealte Feindseligkeiten neu und in nie geahntem Ausmass wieder aufbrechen, ein Krieg, in dem Nachbarn, die eben noch friedlich nebeneinander lebten, auf einmal wieder zu unversöhnlichen Feinden werden, bloss weil der eine ein Serbe ist und der andere ein Kroate oder ein Bosnier.

Das andere ist ein ideologischer Krieg, ein Krieg des Kapitalismus gegen den Kommunismus, ein Krieg vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der kommunistischen Regime Osteuropas am Beginn eines „neuen Zeitalters", in dem das frühere Jugoslawien, so wie es einst so erfolgreich funktioniert hatte, keinen Platz mehr hat.

Zeigt sich der kapitalistische Westen, der zu diesem Zeitpunkt gerade das siegreiche Ende des Kalten Krieges feiert, gegenüber dem ethnischen Krieg in Jugoslawien mehr oder weniger gleichgültig, trifft dies für den ideologischen Krieg freilich ganz und gar nicht zu. Im Gegenteil. Gemäss der Logik des Kapitalismus, dass er erst dann am letzten Ziel seiner Selbstentfaltung angelangt ist, wenn er sich die ganze Erde untertan gemacht hat, darf es auf der Weltkarte des Kapitalismus keine weissen Flecken geben, keine Gebiete, und seien sie noch so klein, in denen er, der Kapitalismus, nicht das Sagen hat. Und so wird der kapitalistische Westen alles daran setzen, auch diesen letzten weissen Flecken genannt Jugoslawien bzw. das, was zu diesem Zeitpunkt noch davon übrig geblieben ist, definitiv unter seine Herrschaft zu bringen.

Einseitige Parteinahme des Westens

Damit werden die USA und Westeuropa im jugoslawischen „Bürgerkrieg" zwischen 1991 und 1995 zu vorerst eher vorsichtigen, mit der Zeit aber immer eindeutiger, offener, gezielter und systematischer agierenden Verbündeten der antiserbischen und antijugoslawischen Kräfte. Es beginnt damit, dass die Europäische Gemeinschaft am 5. Juli 1991, knapp zwei Wochen nach der Proklamation der slowenischen und kroatischen Unabhängigkeit, gegen Jugoslawien ein Waffenembargo verhängt. Es geht weiter, indem Deutschland und wenig später auch die Europäische Gemeinschaft bereits Ende 1991 bzw. anfangs 1992 die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens anerkennen, und dies, obwohl in der Verfassung Kroatiens die serbische Bevölkerung des Landes, die zuvor den Status eines gleichberechtigten „Staatsvolks" hatte, nur noch als „Minderheit" definiert wird, was den Verlust zahlreicher bisheriger Rechte zur Folge hat.¹ Die Anerkennung des nationalistischen, antiserbischen kroatischen Regimes von Franjo Tudjman durch die Europäische Gemeinschaft wird von zahlreichen unabhängigen Beobachtern sogar als eine der wesentlichsten Ursachen für die nachfolgenden kriegerischen Auseinandersetzungen, insbesondere zwischen Kroaten und Serben, betrachtet. Am 6. April 1992 beschliesst die Europäische Gemeinschaft sodann die Anerkennung Bosnien-Herzegowinas, das einen Monat zuvor ebenfalls seine staatliche Unabhängigkeit verkündet hat, erneut hat dies den Ausbruch schwerer Kämpfe, diesmal in ganz Bosnien, zur Folge. Ab Februar 1994 greift die NATO schliesslich aktiv in das Kampfgeschehen ein: US-amerikanische Flugzeuge schiessen bei Banja Luka vier serbische Kampfflugzeuge ab, zwei Monate später bombardieren amerikanische Flugzeuge serbische Stellungen bei Goražde; weitere Angriffe der NATO gegen serbische Flughäfen und Raketenstellungen erfolgen Ende November 1994. Gleichzeitig wird die kroatische Armee mit Hilfe der NATO aufgerüstet und  stellt im August 1994 in der Operation „Sturm" mit der Vertreibung von rund 280‘000 Serbinnen und Serben aus der Krajina die schon lange angestrebte, nun definitive territoriale „Einheit" des kroatischen Staatsgebiets her, dabei kommt es zu schweren Kriegsverbrechen gegenüber der serbischen Zivilbevölkerung, Hunderte - darunter auch Kinder und ältere Menschen - werden umgebracht, Plünderungen, Brandschatzung und Vergewaltigungen werden systematisch als Kriegswaffen eingesetzt²...

Die „Guten" und die „Bösen"

Die wichtigste Schlacht führen die kapitalistischen Westmächte 1991 bis 1995 indessen nicht in Jugoslawien selber, sondern an der Front der internationalen Berichterstattung über das, was in den von Krieg und Zerstörung betroffenen Gebieten geschieht. Denn die Einseitigkeit, mit der die Westmächte von Anfang an in den Konflikt eingegriffen und ihn damit zusätzlich angeheizt haben, lässt sich in der öffentlichen Wahrnehmung des Westens nur damit rechtfertigen, dass es bei alledem nicht um Eroberung, Zerstörung oder Okkupation geht, sondern einzig und allein um den Einsatz für „Freiheit", „Demokratie" und „Menschenrechte". Um dies wiederum glaubhaft zu machen, müssen jene, denen man zur Seite steht, als die „Guten" dargestellt werden, und jene, die man bekämpft, als die „Bösen". Das wiederum geht nur, indem jedes Mal dann, wenn Gräueltaten von serbischer Seite begangen werden - wie etwa beim Massaker von Srebrenica an mehreren tausend Bosniaken im Juli 1995 -, diesen eine möglichst grosse mediale Wirkung verliehen wird, während umgekehrt Gräueltaten, die etwa von kroatischer oder bosnischer Seite verübt werden - wie zum Beispiel die vom kroatischen Kommandanten Naser Oric angeordnete Ermordung von über tausend serbischen Zivilpersonen in der Gegend von Sarajevo zwischen 1991 und 1992 -, entweder verschwiegen oder als notwendige „Gegenmassnahmen" gerechtfertigt werden. Fast die gesamten westlichen Medien beteiligen sich an dieser Massenmanipulation der öffentlichen Meinung und ein ganzes Volk - dasjenige der Serben - wird damit zur Projektionsfläche jenes Feindbildes, das ein paar Jahre zuvor noch mit dem sowjetischen und kommunistischen „Reich des Bösen" besetzt war. „Unter dem Einfluss der Medien", so ein seit 1987 in der Schweiz lebender Serbe, „hat sich das Image der Serben verschlechtert. Die Serben wurden als die Verursacher der Kriege verschrien und werden als das auch noch lange in Erinnerung bleiben. Wenn ich während des Krieges jeweils gefragt wurde, welcher Volksgruppe ich angehöre, antwortete ich immer, dass ich einer der „Bösen" sei, und man wusste gleich Bescheid. Der durchschnittliche Fernsehzuschauer hatte keine Chance, die Komplexität der Probleme zu begreifen."³

„Noch nie haben so wenige so viele so gründlich belogen."

Mit dem „Friedensvertrag" von Dayton - am 14. Dezember 1995 unter dem Druck von EU und den USA von den Präsidenten Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens und Jugoslawiens abgeschlossen - hat der kapitalistische Westen allerdings erst ein Etappenziel erreicht: Slowenien, Mazedonien, Bosnien und Kroatien sind „befreit" bzw. der kapitalistischen „Transformation" unterworfen. Der weisse Flecken nicht kapitalistischen Territoriums ist kleiner geworden, aber noch nicht verschwunden: Geblieben ist das so genannte „Rest-Jugoslawien" unter seinem Präsidenten Slobodan Milošević, nun noch bestehend aus Serbien und Montenegro sowie der zu Serbien gehörenden Provinz Kosovo.

Folgerichtig wird das, was 1991 mit der Ablösung von Slowenien und Kroatien begonnen hat, weiter gehen und nicht aufhören, bis der letzte Rest des „weissen Fleckens" verschwunden bzw. „transformiert" ist. Wieder wird der kapitalistische Westen ethnische Spannungen für seine Zwecke instrumentalisieren, wieder wird er Partei ergriffen auf der Seite der „Guten" gegen die „Bösen", wieder wird er alles in Bewegung setzen, damit das, was in Tat und Wahrheit nichts anderes ist als Eroberung und Besetzung fremden Territoriums, in den Augen der Weltöffentlichkeit als „Befreiung" im Namen von „Menschenrechten" und „Demokratie" erscheint. Diesmal aber wird er nicht einmal vor dem offenen Krieg und einer eklatanten Verletzung internationalen Völkerrechts zurückschrecken, etwas, was zehn Jahre zuvor noch undenkbar gewesen wäre. Um indessen einen Akt des Krieges als einen Akt des Friedens darzustellen und gegenüber der eigenen Bevölkerung rechtfertigen zu können, bedarf es eines nahezu ungeheuerlichen Aufwands an Manipulation, Propaganda und Lügen - das, was der deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer im Frühjahr 2000 mit folgenden Worten beschrieb: „Noch nie haben so wenige so viele so gründlich belogen wie im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg."⁴

Planmässige Inszenierung eines „notwendigen" Krieges

Ende 1997 wird in den politischen Führungen der Staaten und Institutionen sowohl der EU wie auch der NATO und der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) erstmals erörtert, ob und mit welchem Mandat eine internationale militärische Intervention im Kosovo erfolgen könnte, dieser Teilrepublik des ehemaligen Jugoslawien, in der Spannungen und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen der albanischen Bevölkerungsmehrheit und der serbischen Minderheit seit dem Tod Titos kontinuierlich zugenommen haben.⁵  Am 15. Juni 1998 hält die NATO - gegen vehementen Protest Russlands - über Mazedonien und Albanien Luftmanöver ab, um damit ihre Bereitschaft zu demonstrieren, wenn nötig auch ohne UN-Mandat militärisch zu intervenieren. Zusagen Miloševićs, künftig auf jegliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im Kosovo zu verzichten, weisen die NATO-Partner mit der Begründung zurück, sie seien „unglaubwürdig". Einen Monat später ruft die kosovoalbanische Befreiungsarmee UÇK, die zu diesem Zeitpunkt bereits rund 15 Prozent des Kosovo kontrolliert, sowohl die albanische Bevölkerung des Kosovo wie auch diejenige von Mazedonien und Albanien zum bewaffneten Kampf für die Errichtung eines eigenen unabhängigen Staates auf. Im Gegenzug lancieren jugoslawisch-serbische Einheiten eine Grossoffensive, um von der UÇK besetztes Gebiet zurückzuerobern. Dabei kommt es, laut US-Aussenministerium, zu „entsetzlichen Verstössen gegen die Menschenrechte". Geflissentlich werden dabei all jene Menschenrechtsverletzungen verschwiegen, welche etwa von der UÇK, aber auch von kroatischen und bosnischen Streitkräften zwischen 1991 und 1994 begangen wurden - der Propagandakrieg läuft auf vollen Touren. Am 23. September 1998 fordert der Uno-Sicherheitsrat - bei Enthaltung von China - mit der Resolution 1199 von Jugoslawien den Rückzug seiner Sicherheitskräfte aus dem Kosovo sowie von der UÇK die Waffenniederlegung und Absage an terroristische Aktivitäten, ohne dies allerdings mit der Drohung von militärischem Eingreifen durch die Uno zu verknüpfen. Dennoch interpretieren die Mitgliedstaaten der NATO, unter der Führung der USA und Grossbritanniens, die Resolution 1199 als eine Art Legitimation für einen möglichen Militärschlag und am 31. Januar 1999 - zwei Wochen nach der Entdeckung eines von serbischen Milizen begangenen Massakers an 45 albanischen Zivilisten in der Nähe des Dorfes Racak - beschliesst der NATO-Rat die Aufnahme von Luftangriffen auf Jugoslawien, falls eine auf anfangs Februar anberaumte „Friedenskonferenz" zur Lösung des Kosovo-Konflikts scheitern sollte. In der offiziellen - sprich kapitalistisch-westlichen - Geschichtsschreibung wird somit das Massaker von Racak zu einem der Schlüsselereignisse im Kosovo-Konflikt. „Racak", so die „Washington Post" am 18.4.1999, „hat die Balkan-Politik des Westens in einer Weise geändert, wie Einzelereignisse dies selten tun." Ob es sich allerdings bei diesem Ereignis, wie die westliche Seite bis heute behauptet, tatsächlich um die bestialische Ermordung von Zivilpersonen, darunter auch Frauen und Kinder, handelte, oder aber, wie unter anderem ein vor Ort drehendes Team des französischen AP-TV und die ebenfalls vor Ort anwesenden Korrespondenten der französischen Zeitungen „Le Monde" und „Figaro" entgegen halten, um ein ganz „gewöhnliches" Gefecht zwischen serbischen und albanischen Milizen, darüber gehen die Meinungen bis heute weit auseinander.⁶ Doch selbst wenn es sich tatsächlich um jenes grauenhafte Massaker an 45 Zivilpersonen gehandelt haben soll, wie von westlicher Seite behauptet wird, dann hätte es im Laufe des Jugoslawienkonflikts zwischen 1991 und 1998 Hunderte, wenn nicht Tausende ähnlich grausamer Einzelereignisse gegeben, welche die militärische Intervention irgendeiner Grossmacht in diesen Konflikt hätten „rechtfertigen" können...

Aushebelung internationalen Völkerrechts

Von Racak sind es nur noch ein paar kleine Schritte bis Rambouillet in der Nähe von Paris, wo am 7. Februar 1999 die letzte so genannte „Friedenskonferenz" zwischen den Kosovo-Konfliktparteien beginnt, welche aber in Tat und Wahrheit dem Westen nichts anderes bringen soll als die endgültige „Legitimation" für den schon längst geplanten Krieg. Kurz bevor sich die Fronten aufweichen und sich erste Kompromisse zwischen den Konfliktparteien abzuzeichnen beginnen, wird von den westlichen Staaten unter Führung der USA ein - gegenüber der Weltöffentlichkeit geheim gehaltener - Zusatzantrag eingebracht, der „nicht mehr verhandelbar" sei. Darin wird das Recht der NATO festgehalten, im Kosovo eine „Friedenssicherungstruppe" zu stationieren, welche sich auf dem gesamten Gebiet Jugoslawiens frei bewegen dürfte. Kein Staatschef der Welt würde einem solchen Vertrag zustimmen, hätte dies doch nichts anderes zur Folge als die faktische militärische Okkupation seines Landes. Jugoslawien aber wird genau dies - durch die Weigerung Miloševićs, diesen Vertragsentwurf zu unterzeichnen - zum Verhängnis: Am 23. März 1999 beschliesst die NATO - unter Missachtung des Völkerrechts, ohne Zustimmung des Uno-Sicherheitsrats und gegen heftigen Protest Russlands und Chinas - den Luftkrieg gegen Jugoslawien. In den folgenden drei Monaten fliegt die NATO insgesamt 35‘000 Einsätze, zunächst gegen militärische Ziele, im Verlaufe des Krieges aber immer mehr auch gegen wichtige Industrie- und Infrastrukturanlagen, Strassen und Brücken. Je länger der Krieg dauert, umso öfters sind auch zivile Einrichtungen betroffen, so etwa öffentliche Verkehrsmittel, Schulen und Krankenhäuser; zwischen 500 und 1500 Zivilpersonen - je nach unterschiedlichen Schätzungen - werden getötet und weitere mehrere Tausende verletzt. Am 3. Juni 1999 können die kapitalistischen Welteroberer den bereit gestellten Champagner hervorholen und die Korken knallen lassen: Es ist der Tag, an dem Milošević einem von den G-8-Staaten vorgelegten „Friedensplan" zustimmt, wonach sich sämtliche jugoslawische Polizei- und Militärkräfte aus dem Kosovo zurückzuziehen haben und das dortige Gewaltmonopol von einer international zusammengesetzten „Schutztruppe" (KFOR) unter Führung der westlichen Siegermächte übernommen wird.

„Ethnische Säuberung" nun in der Gegenrichtung

Kurz danach beginnt die Rückkehr Hunderttausender zuvor vertriebener Kosovo-Albaner in ihre nunmehr „befreiten" Wohngebiete, wobei es erneut zu einer Art „ethnischer Säuberung" kommt, bloss dieses Mal auf die andere Seite: Nun sind es Serben, Roma und andere ethnische Minderheiten, die zahlreichen grausamen Rache- und Gewaltakten zurückkehrender Kosovoalbaner ausgesetzt sind. Die internationale „Schutztruppe" der KFOR sieht sich ausserstande, diese nun in die Gegenrichtung laufende Welle von Zerstörung und Gewalt auch nur annähernd unter Kontrolle zu bringen. Rund 70 000 im Kosovo lebende Serben sehen sich bereits in den ersten paar Monaten nach dem „Friedensabkommen" vom Juni 1999 gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, direkt von Kosovoalbanern bedroht oder aus Angst vor möglichen Übergriffen. Die endlose Geschichte von Gewalt und Gegengewalt zwischen ethnischen Minderheiten und Mehrheiten wiederholt sich somit erneut - mit dem einzigen Unterschied, dass die noch ein halbes Jahr zuvor von Serben an Kosovoalbanern verübte Gewalt zum Anlass genommen wurde für einen umfassenden Militäreinsatz der NATO, während die nun von Kosovoalbanern an Serben und Roma verübte Gewalt bloss achselzuckend hingenommen wird als scheinbar unvermeidbare Begleiterscheinung auf dem Weg des Kosovo zu seiner neuen staatlichen Identität. Einer Identität, das versteht sich von selber, die, wie die folgenden Monate und Jahre zeigen werden, ganz und gar den Interessen des kapitalistischen Westens entspricht.

Wirtschaftliche Erpressung als Instrument machtpolitischer Ziele

Schritt um Schritt geht die kapitalistische „Transformation" ihren Weg. Auf die militärische Eroberung folgt die wirtschaftliche: Die vom Westen installierte „Übergangsverwaltung" des Kosovo unter Leitung des Franzosen Bernard Kouchner löst die - offiziell immer noch zu Jugoslawien gehörende - Teilrepublik Kosovo am 30. August 1999 aus dem jugoslawischen Währungssystem heraus, neue Hauptwährung wird die D-Mark; mit Hilfe anhaltender Wirtschaftssanktionen und Handelsbeschränkungen werden Einschnürung und Erdrosselung des verbliebenen, nun nur noch aus Serbien und Montenegro bestehenden „Restjugoslawien" systematisch weitergeführt. Gleichzeitig erhält die vorherige kosovoalbanische „Befreiungsarmee" UÇK - ganz im Gegensatz zu den längst abgezogenen Truppen der jugoslawischen Bundesarmee - durch ihre Umwandlung in das so genannte Kosovo-Friedenskorps KPC eine offizielle, international legitimierte Rolle.

Doch mit der Okkupation des Kosovo ist das letzte Ziel des kapitalistischen Westens, nämlich die endgültige Zerschlagung des nunmehr letzten weissen nichtkapitalistischen Fleckens auf der europäischen Landkarte, noch immer nicht vollumfänglich erreicht. Es bedarf hierzu noch des „Kopfes" jenes Monsters aus dem Reich des Bösen, das nun endgültig ausgelöscht werden soll. Schon im Mai 1999 - mitten im NATO-Krieg gegen Jugoslawien und zwecks dessen zusätzlicher Legitimierung - hatte das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gegen Slobodan Milošević wegen des Verdachts, im Kosovo „Kriegsverbrechen angeordnet" zu haben, einen Haftbefehl entlassen. Der Westen muss sich allerdings noch bis Ende Juni 2001 gedulden, dann erst lässt die inzwischen von Zoran Djincjić angeführte serbische Regierung Milošević festnehmen und nach Den Haag überführen. Zu diesem aussergewöhnlichen Schritt, den eigenen früheren Regierungschef ausgerechnet an jene Macht auszuliefern, welche das Land erst zwei Jahre zuvor mit einem dreimonatigen Bombenteppich übersät hatte, ist die serbische Führung allerdings erst bereit, als die USA damit drohen, im Falle einer Nichtauslieferung von Milošević über eine Milliarde DM Finanzhilfe an Jugoslawien zu streichen.

Letzter noch nicht vom Kapitalismus besetzter Flecken Europas verschwunden

Februar 2006. Seit fünf Jahren steht Milošević als angeblich „Hauptschuldiger" an den im „Jugoslawienkonflikt" zwischen 1991 und 1995 begangenen Kriegsverbrechen im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit, ohne dass es der Chefanklägerin des Haager Tribunals, der Schweizerin Carla del Ponte, auch nur annähernd gelungen wäre, eine juristisch abgesicherte Verurteilung Miloševićs hinzukriegen. Die von der Bundesrepublik Jugoslawien am 29. April 1999 vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erhobene Anklage gegen zehn NATO-Staaten wegen Führung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen einen souveränen Staat ist indessen vom Internationalen Gerichtshof zurückgewiesen worden mit der Begründung, dass der Staat (Jugoslawien) inzwischen nicht mehr existiere und daher diese Anklage jetzt keine rechtliche Grundlage mehr habe!

21. Februar 2006: In Wien beginnen die so genannten „Verhandlungen" über den zukünftigen Status des Kosovo, deren Ergebnis einmal mehr schon fest steht, bevor sich die „Verhandlungspartner" zum ersten Mal getroffen haben. Entgegen einer Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999, in welcher der Status des Kosovo als „integraler Bestandteil Jugoslawiens" festgehalten wurde, soll Kosovo nun nach dem Willen der westlichen „Verhandlungspartner" ein „unabhängiger" - sprich kapitalistischer - Staat werden. „Die albanische Delegation", so der Tages-Anzeiger am 18. Februar 2006, „tritt daher sehr selbstbewusst auf und spielt auf Zeit. Die direkten Gespräche mit den Serben seien ohnehin zum Scheitern verurteilt, sagt einer der albanischen Unterhändler. Deshalb warte man zu, bis die Serben den Verhandlungstisch verliessen, die internationale Gemeinschaft die Geduld verliere und selbst eine Entscheidung treffe."⁸

11. März 2006: Milošević wird tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden. Die Todesursache ist bis heute nicht zweifelsfrei geklärt. Fest steht nur, dass dank dem „natürlichen" Tod Miloševićs dem Haager Tribunal das sich in der Zwischenzeit als reine Fiktion erwiesene Ziel einer rechtmässigen Verurteilung Miloševićs erspart bleibt - das Verfahren wird kurz nach seinem Tod - nachdem insgesamt 400 Zeugen einvernommen, rund 200 Videos gesichtet, 35‘000 Seiten Gerichtsprotokolle und 600‘000 Seiten „Beweismittel" aufgezeichnet worden waren - ohne Abschlussbericht eingestellt!⁹

Der Rest ergibt sich von selber: Am 3. Juni 2006 proklamiert Montenegro seine Unabhängigkeit und damit seinen Austritt aus "Restjugoslawien". Am 17. Februar 2008 folgt schliesslich die von langer Hand systematisch geplante, einseitig ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo. Damit hat das, was vom früheren Jugoslawien übrig geblieben ist, die Republik Serbien, nach aller wirtschaftlichen und militärpolitischen Umkesselung, am Ende dieser Geschichte, keine andere Wahl, als sich selber in die Arme des Kapitalismus zu werfen. Der letzte weisse, noch nicht vom Kapitalismus besetzte Flecken Europas ist verschwunden.

Peter Sutter, 4.4.2009

Die völkerrechtswidrige Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos durch die Schweiz 

Weitere aktuelle Ergänzungen

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1  Diese und weitere Angaben zu den Geschehnissen in Jugoslawien zwischen 1991 und 1995 aus de.wikipedia.org

2  www.welt.de

3  „Serben und Serbinnen in der Schweiz", Orell Füssli 2003

4  Jürgen Elsässer, Die tödlichen Lügen der Bundesregierung und ihre Opfer im Kosovo-Konflikt, konkret 2000

5  Diese und weitere Angaben zum Kosovokonflikt aus Fischer Weltalmanach 1999

6  Jürgen Elsässer, Die tödlichen Lügen der Bundesregierung und ihre Opfer im Kosovo-Konflikt, konkret 2000

7  de.wikipedia.org

8  Tages-Anzeiger, 18.2.2006

9  www.wikipedia.org