Afrika und die Festung Europa
"Kriminell sind nicht die Flüchtlinge und nicht die Schlepper, kriminell ist die Ausbeutung"
nigerianischer Flüchtlingsschlepper, Frühling 2006
„Schlimmste Form von Terrorismus"
Als hätte unser Wohlstand nichts zu tun mit dem dortigen Elend
Kolonial-imperialistische Plünderung von Natur und Bodenschätzen
Kapitalistische Zwangsjacke ungleicher Preise für Rohstoffe und Industrieprodukte
Tödliche Gewalt des so genannten „Freien Weltmarkts"
Mehr zurückzahlen, als je zuvor gegeben wurde
Festung Europa: „Wir können doch nicht warten, bis die Probleme zu uns kommen"
„Wenn ihr uns stoppen wollt, dann baut eine Mauer im Meer, aber baut sie bis hinauf in den Himmel"
Ein Teufelskreis, der erst dann gebrochen sein wird, wenn auch der Kapitalismus gebrochen ist
Alles, was für das Grundmuster kapitalistischer Machtentfaltung gilt - von der kolonial-imperialistischen Vorgeschichte über die Skrupellosigkeit des Geldes bis zur offenen Kriegsführung - trifft auch, und erst recht, für das zu, was man, ohne zu übertreiben, als das grösste kapitalistische Schlachtfeld aller Zeiten bezeichnen muss: den afrikanischen Kontinent. Dennoch liegt das, was an Gewalt, Zerstörung und unendlichem Leiden in den Ländern Afrikas seit Jahrzehnten tagtäglich geschieht, auch nicht annähernd so stark im Zentrum des Interesses der - westlich-kapitalistischen - Weltöffentlichkeit wie etwa die Konflikte und Kriege im Nahen und Mittleren Osten. Etwa deshalb, weil es bei den wirtschaftlichen und kriegerischen Konflikten und Zerstörungen Afrikas weitaus weniger einfach ist, einzelne klar erkennbare und definierbare Schuldige auszumachen? Oder vielleicht deshalb, weil der reiche Norden - insbesondere Europa - in die Ausbeutung und Zerstörung Afrikas sowohl in der Vergangenheit wie auch in der Gegenwart noch viel stärker und direkter verwickelt ist als in die Ausbeutung und Zerstörung anderer Teile der Welt? Oder gar deshalb, weil afrikanische Menschen in der „Werteskala" der weissen reichen Menschen des Nordens noch weiter unten stehen als Menschen anderer aussereuropäischer Völker und Kulturen?
Die Geschichte dieses afrikanischen Schlachtfelds würde Bibliotheken füllen, die bis zum Himmel reichen. Wenn wir uns im Folgenden einiges Weniges davon in Zahlen und Fakten in Erinnerung rufen, dann kann dies nicht mehr sein als die mikroskopisch winzige Spitze eines unermesslichen, in seinen Dimensionen letztlich unbeschreibbaren Eisbergs...
Explosive Zunahme von Aids, 300‘000 Kinder ohne Eltern, vier Millionen Kriegstote
So etwa hat in Ruanda der Genozid von 19941 - innerhalb von drei Monaten massakrierten militante Hutu 800‘000 Tutsi sowie Zehntausende eigener Stammesangehöriger, welche sich weigerten, beim Massaker gegen die „Todfeinde" mitzumachen - immenses, bis heute an allen Ecken und Enden des Landes sichtbares und spürbares soziales Elend hinterlassen: Die von den Hutu-Banden als Kriegswaffe eingesetzten Massenvergewaltigungen haben zu einer explosiven Zunahme der Aidsrate von 1,3 Prozent im Jahre 1996 auf 11 Prozent im Jahre 2005 geführt. 300‘000 Kinder im heutigen Ruanda leben ohne Eltern, ein Drittel von ihnen in so genannten „Kinderhaushalten", ohne jegliche Betreuung durch Erwachsene, völlig auf sich alleine gestellt.
Weiter, zur Republik Kongo. Hier brachen 1997, unmittelbar nach dem Sturz des Diktators Mobutu, grausamste kriegerische Auseinandersetzungen zwischen verschiedensten, in wechselnden Allianzen verbündeten Rebellentrupps, Stammesmilizen, einheimischen Regierungssoldaten und ausländischen militärischen Einheiten aus - im gnadenlosen Kampf um die infolge des plötzlichen Staatszerfalls sozusagen zur allgemeinen Plünderung freigegebenen überaus reichen Ressourcen - Coltan, Gold, Diamanten und Tropenholz - im Urwaldgebiet des Kongobeckens.2 Auch hier wurden systematisch Folter, Vergewaltigung und Verstümmelung als Kriegswaffen eingesetzt: „12 Tage lang waren die Mädchen von Rebellen im Urwald festgehalten worden", berichtete ein Journalist im Juni 2005 über einen von Abertausenden ähnlicher oder noch weit schlimmerer Vorfälle, „ihre Arme hatten tiefe Schnittwunden von den Stricken, mit denen sie an die Bäume gefesselt wurden. Mehrmals am Tag wurden die Mädchen losgebunden, ins Dickicht geschleppt und vergewaltigt. Wenn sie sich wehrten, stachen ihre Peiniger mit Dolchen auf sie ein."3 Fast vier Millionen Tote hat dieser Krieg gefordert4 - 1000 Tote pro Tag, mehr als zehnmal so viel wie jeden Tag im Irak während der Jahre 2005 und 2006, und dies über fast zehn Jahre hinweg!
Kriege um Bodenschätze, katastrophale Umweltzerstörung, Verkauf der eigenen Kinder in die Prostitution
Ebenfalls um Profite aus kostbaren Bodenschätzen - Erdöl und Erdgas - wird seit Jahrzehnten in Nigeria gekämpft, insbesondere im Nigerdelta. Hier sterben durchschnittlich tausend Personen pro Jahr zwischen den Fronten bewaffneter Gangs und Milizen, die sich gegenseitig Förderrechte und Förderanlagen streitig machen. Dazu kommen katastrophale ökologische Folgen des massiven, unkontrollierten Raubbaus an der Natur: So etwa führte allein im Jahre 2005 im Gebiet von Bayelsa von illegalen Gasfackeln ausgespucktes Giftgasgemisch zu 5000 Fällen von Atemwegserkrankungen und über 120‘000 Asthmafällen.5 Zudem sind die im Nigerdelta produzierten Nahrungsmittel durch diese Gifte mittlerweile dermassen belastet, dass immer mehr Menschen das Gebiet verlassen und sich in den Gettos der Grossstädte niederlassen - zum Beispiel in Benin City, wo die Arbeitslosenquote bereits auf 90 Prozent angewachsen ist und immer mehr Familien ihre einzige Überlebenschance darin sehen, die eigenen Töchter als Prostituierte nach Europa zu verkaufen; stellen sich die erhofften Gewinne aus dem verzweifelten Verscherbeln der eigenen Kinder nicht ein - was nur zu oft der Fall ist -, dann sehen sich die Eltern schliesslich gezwungen, auch noch ihr letztes Hab und Gut für die bei den Schleppern angefallenen Schulden auch noch hinzugeben.6
„Schlimmste Form von Terrorismus"
Bis zu 10 Millionen Landminen - hergestellt in den USA, China, Südafrika, Italien und Osteuropa - aus der Zeit des Bürgerkriegs zwischen 1976 und 2002 liegen noch heute im Boden des bitterarmen, dereinst von der Kolonialmacht Portugal beherrschten Angola.7 Jeden Tag werden landesweit durchschnittlich drei Menschen zum Opfer eines Minenunfalls, die finanziellen Mittel des Landes reichen bei Weitem nicht aus, um genügend Minenräumequipen einzusetzen. Auch die Bekämpfung tödlicher Krankheiten stösst im vom Bürgerkrieg zerstörten Land auf schier unüberwindliche Schwierigkeiten: Anfangs 2005 raffte der Marburg-Virus hunderte Menschen hin, ein Jahr später kam es zu über 1500 Todesfällen durch Cholera. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 37 Jahren. Die gesamte angolanische Bevölkerung von 13 Millionen Menschen verfügt gerade mal über 1200 Ärzte und von diesen praktizieren erst noch die grosse Mehrheit in der Hauptstadt Luanda.8
Auch Uganda leidet unter einem - seit zwanzig Jahren im Norden des Landes - wütenden Bürgerkrieg, der bereits 1,4 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht hat. Zur Lage in den Flüchtlingslagern, wo es von der Nahrung und dem Wasser über Medikamente bis zum Schulmaterial an allem fehlt, meint der für die humanitäre Hilfe in dieser Region zuständige UNO-Vizegeneralsekretär Jan Egeland: „Das ist die schlimmste Form von Terrorismus."10
„Härteste Entscheidung, die ich jemals treffen musste"
Noch Schlimmeres ist aus dem Sudan zu berichten. Kaum war es dort - 2005 - nach über 20 Jahren Bürgerkrieg zwischen dem christlichen Süden des Landes und dem islamistischen Regime im Norden endlich zu einem Friedensschluss gekommen, flammte schon der seit 2003 schwelende Konflikt im westsudanischen Darfur in voller Gewalt wieder auf. Seither haben in dieser Region die kriegerischen Auseinandersetzungen, die alltägliche Gewalt, Krankheiten und Hunger über 200‘000 Menschen dahingerafft und rund zwei Millionen aus ihren Heimatdörfern vertrieben.11 Die Flüchtlinge darben in Notunterkünften am Rande der Städte, der Transport von Hilfsgütern wird immer wieder durch Überfälle und Plünderungen erschwert. Mädchen und Frauen aus den Flüchtlingslagern, welche - um Wasser und Holz zu beschaffen - ausserhalb der Lager weitere Strecken zurücklegen müssen, werden immer wieder zu Opfern von Quälereien und Vergewaltigungen durch Einzelne oder Banden von Milizen, Polizei- und Armeeangehörige.12 Über 5 Millionen Menschen im Sudan sind auf Lebensmittelhilfe angewiesen13, die indessen unter immer grösserem finanziellem Druck steht: Im April 2006 sah sich die Leitung des UNO-Ernährungsprogramms (WFP) gezwungen, infolge fehlender Geldmittel - von den Geberländern wurden nur 238 statt der effektiv benötigten 746 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt - die Lebensmittelhilfen für die Not leidenden Menschen in der Provinz Darfur von 2100 auf 1050 Kalorien pro Person herunterzusetzen. „Das", so WFP-Chef James Morris, „ist die härteste Entscheidung, die ich jemals treffen musste."14
50 Millionen Heuschrecken pro Quadratkilometer, zunehmende Dürreperioden als Folgen der globalen Klimaerwärmung
Ebenfalls Geldmangel war der Grund dafür, dass anfangs 2004 eine sich zu diesem Zeitpunkt in Westafrika bereits abzeichnende Heuschreckenplage nicht rechtzeitig bekämpft worden konnte. Dabei hätten - laut der UNO-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung FAO - 12 Millionen Franken ausgereicht, um die Heuschrecken direkt in ihren Brutgebieten zu vernichten.15 Monate später war nichts mehr zu machen: Die Heuschreckenschwärme - in der Zahl von 50 Millionen pro Quadratkilometer - frassen in kürzester Zeit fast die gesamte Ernte auf den Feldern wie auch das Futter für die Rinderherden, vom Sudan über den Tschad, Niger, Nigeria, Mali, Burkina Faso bis Senegal und Mauretanien.16 Damit nicht genug. Riesige Regionen Afrikas waren gleichzeitig von einer der schlimmsten Dürreperioden der vergangenen Jahre betroffen - mit höchster Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare Folge der von den Industrienationen verursachten globalen Klimaerwärmung. Im Niger litten - im Juli 2005 - 3,6 Millionen Menschen, fast ein Viertel der Bevölkerung, Hunger.17 In Kenia waren - im Januar 2006 - rund zweieinhalb Millionen Menschen von Hunger bedroht; die anhaltende Dürre im Nordosten des Landes hatte zum Austrocknen sämtlicher Brunnen und zum Tod von rund einem Drittel aller Ziegen-, Rinder- und Kamelherden geführt.18 Besonders schlimm war und ist die Situation in Somalia, das zusätzlich zu jahrelanger Dürre von einem Zerfall sämtlicher staatlicher Strukturen und einer totalen Zersplitterung in zahllose sich gegenseitig bekämpfende Clans betroffen ist; ein funktionierendes Gesundheitssystem gibt es nicht mehr, jedes neunte Kind stirbt schon bei der Geburt, ein Viertel der Kinder vor dem fünften Lebensjahr.19
320 Millionen Menschen südlich der Sahara in äusserster Armut
Naturkatastrophen, Bürgerkriege, Völkermord, Vertreibung, Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger, Aids, sexuelle Gewalt - es gibt wohl nichts an Schrecklichem und Zerstörerischem, bei dem nicht Afrika mit einem Riesenabstand die weltweite „Spitzenposition" einnimmt. Und nichts deutet darauf hin, dass sich in nächster Zeit daran etwas ändern wird. Im Gegenteil: Betrug der Anteil Afrikas am Weltmarkt 1980 noch 5 Prozent, liegt er heute unter einem Prozent. Das Pro-Kopf-Einkommen ist gegenüber 1980 um 10 Prozent gesunken, für das ärmste Fünftel der Bevölkerung sogar um 20 Prozent.20 Betrug die Zahl der Menschen in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara, die in äusserster Armut leben, im Jahre 1990 noch 227 Millionen, so liegt diese Zahl heute bei rund 320 Millionen21...
Als hätte unser Wohlstand nichts zu tun mit dem dortigen Elend
Die einfachste Art für die reichen Länder des Nordens, sich mit Afrika zu beschäftigen, ist, so zu tun, als hätte das dortige Elend nichts, aber auch gar nichts zu tun mit dem hiesigen Wohlstand. Mehr noch: So zu tun, als sei es das einzige und alleinige Verdienst der fleissigen „Nordmenschen", jenen vergleichsweise sagenhaften Reichtum erschaffen zu haben, den sie heute geniessen. Und sei es demzufolge die einzige und alleinige Schuld der faulen „Südmenschen", wenn ihre Geschichte bis heute genau in die entgegen gesetzte Richtung gelaufen ist: in immer noch grösseres Elend, in immer noch grössere Zerstörung.
In Tat und Wahrheit aber hängt das eine mit dem anderen unauflöslich zusammen, ist buchstäblich jeder noch so kleine Reichtum auf der einen Seite eine ganz direkte Folge jeder noch so kleinen Armut auf der anderen. Die beiden untrennbar miteinander verbundenen Kehrseiten der kapitalistischen „Weltmedaille"...
Der Sklavenhandel, mit dem alles anfing
Erstens der Sklavenhandel, mit dem alles anfing. „Ein Handelsdreieck zwischen Europa, der Neuen Welt und Afrika zogen die Briten damals auf", schreibt der „Spiegel" in einer grösseren Reportage zur „Afrikanischen Odyssee" im Juli 2006, „nach Afrika importierten sie Rum für die Häuptlinge und Glasperlen fürs Volk und aus Afrika exportierten die Herrenmenschen Gold und Untermenschen. Ungefähr 29 Millionen Afrikaner verschleppten die Europäer und Nordamerikaner; weitere 29 Millionen sollen in vier Jahrhunderten gestorben sein - die Europäer warfen die Rebellen ins Meer, die Kranken, die Schwangeren, die Vergewaltigten, die Unwilligen, das ganze nutzlose Menschenfleisch warfen sie über Bord in den Atlantik."22 Die Profite aus diesem teuflischsten Geschäft aller Zeiten, wir wissen es, bildeten die materielle Grundlage des sich zu jener Zeit etablierenden Kapitalismus, auf welchem die ganze heute bestehende soziale Kluft zwischen Nord und Süd Schritt um Schritt aufgebaut wurde und unvermindert weiter aufgebaut wird.
Kolonial-imperialistische Plünderung von Natur und Bodenschätzen
Zweitens die kolonial-imperialistische Plünderung von Natur und Bodenschätzen und die daraus resultierende Verwandlung von Reichtum in Armut und Zerstörung. Hatten die bis aufs Blut ausgesaugten afrikanischen Sklavinnen und Sklaven der Bildung einer ersten Machtschicht für den Aufbau des Kapitalismus gedient, verwandelten sich die aus den afrikanischen Kolonien herausgepressten Reichtümer an Natur- und Bodenschätzen in die nächstfolgende Machtschicht des endlos wachsenden und immer stärker werdenden kapitalistischen Weltsystems. An dieser Ausplünderung des an Natur und Boden reichsten aller Kontinente, der Verwandlung jenes Reichtums in die extrem denkbarste Armut bei gleichzeitigem Umbau der ehemals kargsten Länder des Nordens in die mit Abstand reichsten Zonen der Welt hat sich bis zum heutigen Tag nichts geändert. Waren es vor fünfhundert Jahren Kaffee, Kakao, Gummi, Gold und Tropenholz - um nur einige wenige der in endloser Gier zusammengerafften Raubgüter zu nennen -, so sind im Laufe der Zeit immer wieder neue, dem unaufhaltsamen technisch-industriellen Fortschritt der westlich-kapitalistischen Welt dienliche Güter und Stoffe dazugekommen wie etwa Uran für den Bau von Atombomben, Coltan, welches zur Härtung von Weltraumkapseln sowie zur Fabrikation von Mikroprozessoren verwendet wird, und Tantal, das für die Herstellung von Spielkonsolen und Mobiltelefonen unentbehrlich ist. Im Mittelpunkt des Interesses liegt aber zweifellos das Erdöl. Daneben spielen auch Gold und Diamanten weiterhin eine wichtige Rolle. Alles wie eh und je, nur dass inzwischen in erster Linie die USA und multinationale Konzerne an die Stelle der früheren europäischen Kolonialmächte getreten sind. In seinem Buch „Afrikanische Totenklage" weist der renommierte Afrika-Kenner Peter Scholl-Latour auf die im Vergleich zu früheren Zeiten nicht minder skrupellosen Methoden der heutigen Plünderer Afrikas hin: Nebst gezielten Waffenlieferungen an einzelne Bürgerkriegsparteien in den Gebieten mit wichtigen Rohstoffvorkommen liege „das Schwergewicht heute eindeutig bei privaten paramilitärischen Gesellschaften, die global agieren." Zu diesen Unternehmen, so Scholl-Latour, gehöre zum Beispiel die in Florida beheimatete „Air Scan International", welche von Cabinda aus in die Kämpfe am Unteren Kongo eingegriffen und sich ebenfalls auf der Seite der Rebellen im Süd-Südan engagierte hätte. Oder die ursprünglich auf den Bahamas registrierte Firma „Sandline International", die im Auftrag westlicher Konzerne für den militärischen Schutz der Diamantenminen in Nordangola zuständig sei. Oder die „Defense Systems LTD", welche den bewaffneten Schutz von Petroleumanlagen und Grossbauprojekten in Niger, Uganda, Sierra Leone, Algerien und Tschad gewährleiste. Oder die 1993 in Grossbritannien gegründete „Executive Outcomes", die unter anderem von den Regierungen Algeriens und Nigerias mit der Bekämpfung von Aufstandsbewegungen beauftragt worden und in Angola und Sierra Leone gar in die Rolle einer aktiven Bürgerkriegspartei geraten sei.23 So rücksichtslos die Plünderung der Rohstoffe, so rücksichtslos auch das Verhalten der Plünderer, wenn der Job getan ist, der Rohstoff aufgebraucht ist und das betreffende Gebiet sein Interesse verloren hat. Dann bleibt nichts anderes übrig als leergefegte, verseuchte, verwüstete, kaum mehr bewohnbare Gebiete - so wie zum Beispiel die Region Mouana in Gabun, wo im Laufe von fast 40 Jahren - für den Bau französischer Atomwaffen wie auch als Betriebsstoff Dutzender europäischer Atomkraftwerke - insgesamt 28‘000 Tonnen Uran abgebaut wurden. 1999 wurde die Produktion eingestellt. Die meisten Mineure, von denen viele erst zu spät Staubmasken zu tragen begannen, sind heute tot. 99,6 Prozent des gesamten zutage geförderten Materials - 7 Millionen Tonnen Gestein - sind als hochradioaktives „Restmaterial" liegen geblieben, die Flüsse in der Gegend weisen noch heute einen zehnfach über dem internationalen Grenzwert liegenden Radiumgehalt auf - was unter anderem zu einer drastischen Zunahme von Leukämieerkrankungen geführt hat - und einen gar 200fach über dem erlaubten Grenzwert liegenden Urangehalt.24
Abhängigkeit ganzer Volkswirtschaften von einem einzigen Rohstoff
Drittens die gefährliche Abhängigkeit ganzer Volkswirtschaften von einem einzigen Rohstoff. Mit dem Ziel, aus einem bestimmten Kolonialgebiet den grösstmöglichen Profit herauszuwirtschaften, beschränkte man sich während der Kolonialzeit - ja nach klimatischen Voraussetzungen und den vorhandenen Bodenschätzen in der betreffenden Region - grossflächig auf die Förderung einiger weniger oder gar nur eines einzigen Produkts. Auch diese Form der rücksichtslosen Profitmaximierung hat bis in die heutige Zeit verheerendste Auswirkungen zur Folge. Erstens - im Falle von Monokulturen - durch die Zerstörung und letztlich Unfruchtbarmachung der Böden durch einseitige Nahrungsentnahme über zu lange Zeit. Zweitens durch die totale Abhängigkeit ganzer Volkswirtschaften von den im kapitalistischen Spiel von Angebot und Nachfrage schwankenden, nicht selten gar ins Bodenlose stürzenden Weltmarktpreisen. So kann man sich relativ leicht ausrechnen, was der Zusammenbruch des Kaffeepreises um 60 Prozent zwischen 1998 und 2001 für ein Land wie Tansania bedeutet haben muss, dessen Gesamterlös aus Exporten zu 15 Prozent auf Kaffee beruht.25 Noch schlimmer traf es die Elfenbeinküste ab Ende der 80er Jahre, als der Weltmarktpreis für Kakao - die Elfenbeinküste produziert nicht weniger als 40 Prozent des weltweit gehandelten Kakaos! - zu zerfallen begann: Auf einmal waren die bis anhin höchst willkommenen Wanderarbeiter aus den umliegenden Ländern nicht mehr erwünscht, sondern wurden sogar für die verschlechterte Wirtschaftslage verantwortlich gemacht. Fremdenfeindlichkeit und ethnische Spannungen steigerten sich schliesslich zu einem eigentlichen Bürgerkrieg, was wiederum fatale Auswirkungen auf die Kakaoproduktion hatte, so dass die Anbaufläche von Jahr zu Jahr um rund 10 Prozent schrumpfte. Nun, da die Weltmarktpreise - vor allem infolge der steigenden Nachfrage aus Indien und China - wieder anzusteigen beginnen, ist ein grosser Teil der einst blühenden Felder zerstört und wo früher Wanderarbeiter ihr Auskommen fanden, schuften neuerdings Kindersklaven unter erbärmlichsten Bedingungen.26
Kapitalistische Zwangsjacke ungleicher Preise für Rohstoffe und Industrieprodukte
Viertens die kapitalistische Zwangsjacke der ungleichen Preise für Rohstoffe und Industrieprodukte. Ganz Afrika kann sich mit der Produktion von Rohstoffen zu Tode arbeiten - und wird dennoch immer ärmer. Schuld daran ist einzig und allein das eherne Grundgesetz des Kapitalismus, wonach ein Industrieprodukt einen ungleich viel höheren materiellen Wert besitzt als ein Rohstoff. Bloss um in den Genuss einer winzigen Menge an Fertigprodukten zu kommen, muss an Gegenwert eine Unmenge an Rohprodukten geliefert werden. Das kann nur unter der Voraussetzung funktionieren, dass in den Nichtindustrieländern - zu denen die überwiegende Mehrheit der afrikanischen Länder gehört - eine genügend grosse Masse an bitterarmen Rohstoffproduzenten vorhanden ist nebst einer kleinen, aber doch genug bevölkerungsstarken Elite, welche - im Bunde mit den profitierenden Industriestaaten des Nordens - von diesem Ausbeutungssystem und den sie hervorbringenden Luxusgütern - wie Fernsehen, Klimaanlagen, Autos, usw. - in genug hohem Masse profitiert und genug Macht sowie genügend finanzielle und militärische Mittel besitzt, um dafür sorgen zu können, dass sich am System insgesamt nichts ändert. Das sind dann die so genannten afrikanischen „Eliten", auf die wir so gerne mit unserem moralischen Zeigefinger hindeuten, als wären sie die wahren Schuldigen an der so desolaten Lage des afrikanischen Kontinents - dabei sind sie in Tat und Wahrheit doch bloss unsere Komplizen bei der Machterhaltung des vor allem in unserem Interesse liegenden kapitalistischen Weltsystems, dessen unaussprechlicher Zynismus nicht zuletzt darin besteht, dass selbst jene Menschen, die in Hungergebieten leben, dazu gezwungen sind, auf jenen Böden, wo früher ihre eigenen Grundnahrungsmittel wuchsen, jene Luxusnahrungsmittel wie Kakao, Bananen, Erdnüsschen oder Kaffee anzupflanzen, die später auf den Tischen der Reichen in den Palästen ihrer eigenen „Eliten" oder aber, tausende Kilometer entfernt, in den stets übervollen Supermärkten des Nordens landen werden. Und auch dieser tödliche Mechanismus ist weit davon entfernt, gebremst oder gar abgebaut zu werden. Im Gegenteil, das Preisverhältnis zwischen Rohstoffen und Industrieprodukten, die Terms of Trade, verschlechtert sich weiterhin immer mehr zu Gunsten der Industrieprodukte, auf Kosten der Rohstoffe: Die Preisdifferenz in diesem an sich schon höchst ungleichen und ungerechten Austauschverhältnis hat sich - zwischen den afrikanischen Ländern südlich der Sahara und den Industriestaaten Europas und Nordamerikas - von 1981 bis 1997 um 35 Prozent verschlechtert und seither nochmals um mehr als 50 Prozent!27
Tödliche Gewalt des so genannten „Freien Weltmarkts"
Fünftens die immer offenere und damit immer tödlichere Gewalt des so genannten „Freien Weltmarkts". Im Zuge der von den reichen Staaten des Nordens mithilfe ihrer globalen Handels- und Finanzinstitutionen wie IFW, Weltbank und WTO forcierten „Liberalisierung" des Weltmarkts sehen sich die so genannten „Entwicklungsländer" massiv unter Druck, ihre Märkte für ausländische Produkte fast ohne jegliche Schutzmassnahmen zu öffnen, während umgekehrt ausgerechnet jene Staaten und Staatengruppen wie die USA und die EU, die am vehementesten nach der globalen Öffnung der Märkte schreien, mit massivster Subventionierung ihrer eigenen Landwirtschaft dafür sorgen, dass ihre eigenen Produkte auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben und möglichst hohe Gewinne abwerfen. Insgesamt pumpen die Industrieländer jährlich 500 Milliarden Franken in die Subventionierung ihrer Landwirtschaftsprodukte, das ist - gemäss Berechnungen der Weltbank - das Fünffache (!) des Geldstroms, der vom Norden in die „Entwicklungsländer" fliesst und entspricht dem gesamten Bruttosozialprodukt sämtlicher afrikanischer Länder südlich der Sahara. Auf den Märkten von Nairobi gibt es Peperoni aus Spanien zu kaufen, in Abidjan Zwiebeln aus Frankreich, in Senegal Tomaten aus Italien, in mehreren westafrikanischen Ländern Fleisch aus Europa - die in den betreffenden Ländern hergestellten Nahrungsmittel zu „Echtpreisen" sind gegenüber den hochsubventionierten Konkurrenzprodukten aus dem reichen Norden schlicht und einfach chancenlos.28 Besonders extrem ist die Situation bei der Baumwolle: Jährlich werfen die USA nicht weniger als 4,6 Milliarden Dollar an Zuschüssen für ihre Baumwollproduzenten auf, wodurch der Weltmarktpreis für Baumwolle künstlich so tief gehalten wird, dass den Baumwolle produzierenden Bauern in West- und Zentralafrika jährlich 400 Millionen Dollar verloren gehen und beispielsweise in Benin, dessen Aussenwirtschaft fast ausschliesslich vom Baumwollexport abhängt, die Armut allein im Jahre 2001 von 37 auf 59 Prozent angestiegen ist. „Dem Gerede vom Freien Markt", konstatiert der UNO-Bericht „Über menschliche Entwicklung" des Jahres 2005, „steht die knallharte Tatsache gegenüber, dass einige der ärmsten Bauern der Welt gezwungen sind, es nicht nur mit den Agrarproduzenten des Nordens, sondern zusätzlich auch mit deren Finanzministerien aufzunehmen."29
Diktatur des Kapitals
Sechstens die Diktatur des Kapitals und das Fehlen jeglicher gesellschaftspolitischen Alternative. Stand Afrika um 1900, zur Zeit der Hochblüte von Kolonialismus und Imperialismus, unter der totalen Herrschaft der europäischen Kolonialmächte, erkämpften sich sodann, nach dem Zweiten Weltkrieg, die ehemaligen Kolonien nach und nach ihre staatliche Unabhängigkeit und existierten bis in die Achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts - im Zuge des globalen „Wettstreits" zwischen Kapitalismus und Kommunismus - durchaus unterschiedliche gesellschaftspolitische und ökonomische Ansätze, Modelle und Entwicklungen in den einzelnen afrikanischen Staaten, so ist Afrika seit dem Ende des „Kalten Kriegs" und dem Zusammenbruch des Kommunismus um 1991 wieder vollumfänglich und härter denn je unter die gnadenlose Knute des kolonial-imperialistisch-kapitalistischen Ausbeutungssystems zurückgeworfen worden. Dabei ist die Verschuldung der afrikanischen Länder gegenüber den Staaten, öffentlichen Finanzinstitutionen und privaten Geldgebern des Nordens der eigentliche Schraubstock, das eigentliche Folterinstrument, aus dem es - so lange der Kapitalismus an der Macht ist - kein Entrinnen gibt.
Mehr zurückzahlen, als je zuvor gegeben wurde
Die - im Grunde genommen - nicht selber verschuldeten, sondern durch das ungerechte Preisverhältnis zwischen Rohstoffen und Industrieprodukten sowie durch den Konsumgüterverzehr und die militärische Aufrüstung der herrschenden „Eliten" und Machtgruppen im Laufe von Jahrzehnten, durch Zins und Zinseszinsen, immer höher und höher aufgetürmten Schuldenberge haben dazu geführt, dass Afrika heute insgesamt tagtäglich mehr an Zinsen und Kapitaldiensten dem reichen Norden „zurückzahlt", als es in der gleichen Zeit am Export von Gütern, Investitionen und „Entwicklungshilfe" einnimmt: Nach Berechnungen der UNCTAD werden von 100 Dollar, die heute in Form von Entwicklungshilfe, Krediten und Investitionen nach Afrika fliessen, 106 wieder zurücktransferiert, davon allein 51 wegen verschlechterter Austauschbedingungen, 25 für Schuldendienste und weitere 30 durch Kapitalflucht.30 Zwischen 1970 und 2002 erreichten die gewährten Auslandkredite an alle afrikanischen Länder 539,46 Milliarden Dollar und die Rückzahlungen einschliesslich Kapitaldienste 549,14 Milliarden Dollar.31 Jedes Jahr leisten die afrikanischen Länder insgesamt rund 15 Milliarden Dollar „Schuldendienst" an westliche Banken, mehr, als diese Länder für Gesundheit oder Bildung ausgeben.32 In Uganda standen beispielsweise im Jahre 2004 trotz der dramatischen Ausbreitung von Aids im Bereich von medizinischer Prävention und Versorgung gerade mal knapp 4 Franken pro Einwohner zur Verfügung, während das Land im gleichen Zeitraum fast 43 Franken für Zins- und Tilgungszahlungen an die Industriestaaten zu leisten hatte.33 Mit anderen Worten: Während die meisten Menschen im kapitalistischen Westen überzeugt sind, dass der reiche Norden mit Wirtschafts- und Entwicklungsgeldern dem armen Süden „hilft", ist es in Tat und Wahrheit genau umgekehrt: Der „arme" Süden ist es, welcher den „reichen" Norden auch heute, nach 500 Jahren Ausbeutung im tiefsten Elend, immer noch materiell, finanziell und wirtschaftlich „hochpäppelt".
Im Schraubstock jahrhundertelanger Abhängigkeit
Bei alledem nimmt die „Verschuldung" der bereits verschuldeten Länder - trotz aller noch so grossen Anstrengungen und Entbehrungen - auf Grund der ehernen Gesetze des kapitalistischen Schraubstocks dennoch laufend noch mehr zu, indem nämlich diese Länder, bloss um knapp überleben zu können, gezwungen sind, laufend zusätzliche Kredite aufzunehmen, was ihre Verschuldung noch weiter in die Höhe treibt und ihre Abhängigkeit von den nördlichen „Geldgebern" noch weiter verstärkt. So ist beispielsweise die Gesamtschuld sämtlicher afrikanischer Länder südlich der Sahara allein zwischen 1980 und 2002 von 60 auf 211 Milliarden Dollar angestiegen.34 Diese endlos zunehmende Abhängigkeit - der Schraubstock, den man nach jeder Umdrehung noch einen winzigen Zacken weiter drehen kann, die Daumenschraube, die sich selbst dann noch ein klein bisschen mehr anziehen lässt, wenn vom zerquetschten Fleisch schon fast gar nichts mehr übrig ist - ist indessen für die reichen Länder des Nordens das denkbar effizienteste Machtmittel, um in den von ihnen ausgequetschten Ländern ihre, das heisst nichts anderes als eine knallhart kapitalistische Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik durchzusetzen, braucht doch bloss - wie dies IFW und Weltbank praktizieren - die Erteilung eines jeden neuen Kredits immer wieder davon abhängig gemacht zu werden, dass sich das betreffende Land jeweils zu so genannten „Reformen" oder „Strukturanpassungen" verpflichten muss, die etwa darin bestehen, den Inlandmarkt für ausländische Produkte und Dienstleistungen noch weiter zu öffnen, ausländischen Investoren Steuern zu entlassen, bei der Ansiedlung multinationaler Konzerne so weit als möglich auf soziale und ökologische Rahmenbedingungen zu verzichten, Staatsbetriebe zu privatisieren, Gesundheits- und Bildungsprogramm zu streichen. Dann, wenn das so strangulierte Land vollends vor dem letzten Atemzug am Boden liegt, wird der Schraubstock ein klein wenig gelockert und die „gnädigen" Herren aus dem Norden öffnen ihre Geldhähne ein klein wenig, aber nur gerade so, dass der schon fast zu Tode Gekommene wieder ein paar Atemzüge lang weiter leben kann.
„Wie Bomben aus 10‘000 Metern Höhe"
In einem Anflug ganz besonderer „Grosszügigkeit" beschloss der G8-Gipfel, also das Gremium der weltweit reichsten und mächtigsten Industriestaaten, im Jahre 1999, 100 Milliarden Dollar Schulden der 42 ärmsten Länder der Welt zu streichen. Nach fünfjährigen Verhandlungen über die Modalitäten dieser Schuldenstreichung sind nun gerade mal fünf der 42 Kandidaten in den Genuss eines vollen Schuldenerlasses gelangt - dies aber nur für den Preis, jeden Aspekt ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik vollumfänglich der Kontrolle durch den IWF zu unterwerfen.35 Im Klartext bedeutet dies nichts anderes, als dass nun für die betroffenen Länder das ganze Spiel zunehmender Verschuldung, Ausbeutung, Armut und Abhängigkeit noch einmal von vorne beginnt und eines Tages in einem erneuten wirtschaftlichen Kollaps enden wird, denn keine einzige der äusseren Rahmenbedingungen, welche überhaupt erst zur gegenwärtigen Notsituation geführt haben, ist in der Zwischenzeit geändert worden. Wer behauptet, in den früheren kommunistischen Ländern hätte eine Diktatur geherrscht, der müsste für das, was die armen und ärmsten Länder der Welt heute in der Form kapitalistischer Herrschaft und Bevormundung erleiden, ein Wort erfinden, das zehnmal schrecklicher wäre als die „Diktatur". Landeten die Opfer kommunistischer Diktaturen wenigstens noch in Gefängnissen, wo sie bei Wasser und Brot zu überleben vermochten, sterben die Opfer kapitalistischer Diktaturen heute schon, bevor sie noch geboren werden, oder aber, unter den Höllenqualen des Verdurstens und Verhungerns, in den ersten paar Wochen oder Monaten ihres Lebens. Joseph Stiglitz, früherer Chefökonom der Weltbank und heute einer der schärfsten Kritiker westlicher Finanz- und Wirtschaftspolitik, vergleicht in seinem Buch „Die Schatten der Globalisierung" das, was im Namen von „Fortschritt" und „Entwicklung" den armen und ärmsten Ländern der Welt angetan wird, mit einem eigentlichen „High-Tech-Krieg: Wenn man Bomben aus einer Höhe von 10‘000 Metern abwirft, spürt man nicht, was man tut. Bei der modernen Wirtschaftssteuerung verhält es sich ganz ähnlich: Von seinem Luxushotel aus kann man gefühllos Konditionen auferlegen, über die man zweimal nachdächte, würde man die Menschen kennen, die man zerstört."36
Mehr Schuldenrückzahlungen, weniger „Entwicklungshilfe"
Doch während der „Kapitaldienst" des Südens am Norden weiterhin hartnäckigst und brutalst eingefordert wird, gehen die gleichen reichen Länder des Nordens zynischerweise mehr und mehr daran, im Zuge öffentlicher „Sparmassnahmen" sowie einer zunehmenden Neuausrichtung ihrer Finanz- und Aussenpolitik auf den „Krieg gegen den internationalen Terror" bisher geleistete „Entwicklungshilfegelder" mehr und mehr zu kürzen: So ging die gesamte „Hilfe" des Westens an Afrika in Form von „Entwicklungsgeld" in den Neunziger Jahren von 17 auf 13 Milliarden Dollar pro Jahr zurück37, ausgerechnet in einer Zeitspanne, da Afrika mehr denn je unter den Folgen von 500 Jahren kapitalistischer Ausbeutung und Plünderung zu leiden hatte, während multinationale Konzerne - nicht zuletzt dank dem weiterhin ungebremsten Nachschub billiger Rohstoffe - von Jahr zu Jahr höhere und noch höhere Gewinne erzielen, sich in den Banken des Nordens die höchsten je in der Menschheitsgeschichte vorhandenen Geldberge auftürmen und die Zahl der weltweiten Millionäre und Milliardäre unaufhaltsam weiter anwächst...
Vom ärmsten Kontinent zum reichsten
Szenenwechsel. Vom ärmsten Kontinent der Erde, Afrika, zum reichsten, Europa...
Anfangs Oktober 2004: Die italienische Regierung schafft aufgrund eines neu eingeführten summarischen Schnellverfahrens hunderte auf der Mittelmeerinsel Lampedusa gelandete afrikanische Flüchtlinge nach Libyen aus, obwohl dessen Regierung noch keinerlei Zusicherung bezüglich Einhaltung von Menschenrechten gegenüber den zurückgeschafften Flüchtlingen abgegeben hat.38
Mitte Oktober 2004: Die spanische Regierung beschliesst, angesichts des anhaltenden Zustroms „illegaler" Einwanderer aus Nordafrika das elektronische Überwachungssystem entlang der gesamten Küstenlinie Andalusiens mit zusätzlichen Radaranlagen und Infrarotkameras massiv auszubauen. 220 Millionen Franken sind bereits in diese aufwändigste und modernste Grenzkontrolle der EU investiert worden: Drei feste und sieben mobile Anlagen mit Radar und Infrarotkameras, die selbst kleinste Boote in bis zu 15 Kilometern Entfernung orten und die Daten automatisch in eine Zentrale übertragen, welche Schiffe und Helikopter losschickt.40
Anfangs Dezember 2004: Wieder liegen fast täglich Leichen im feinen Sand der kanarischen Insel Fuerteventura, in unmittelbarer Nähe von Badestränden und Luxushotels. Um nicht zu viele Touristen abzuschrecken, werden die Leichen so schnell wie möglich fortgeschafft, ebenso wie die überall herumschwimmenden Überreste von an Klippen zerschellten Flüchtlingsbooten.41
Festung Europa: „Wir können doch nicht warten, bis die Probleme zu uns kommen"
Anfangs August 2005: Ein Boot mit rund 130 afrikanischen Flüchtlingen, das südlich der Insel Limosa gesichtet wurde, verschwindet wenig später spurlos auf dem offenen Meer.42
Ende August 2005: Rund 700 Flüchtlinge landen auf Lampedusa, Sizilien und Kreta. Wie viele der Geflüchteten die Fahrt über das Mittelmeer nicht überlebt haben, ist unbekannt.43
Anfangs September 2005: An einem Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister im englischen Newcastle macht der deutsche Innenminister Schily den Vorschlag, angesichts des immer stärker werdenden Zustroms von afrikanischen Flüchtlingen nach Europa Auffanglager „vor Ort", d.h. in den Ländern Nordafrikas wie etwa Marokko oder Algerien, einzurichten. „Wir können doch nicht warten", so die Begründung seines Vorschlags, „bis die Probleme zu uns kommen."44
27. und 28. September 2005: Innerhalb von zwei Tagen stürmen rund 1000 Schwarzafrikaner den Zaun, der Marokko von der auf afrikanischem Boden liegenden spanischen Enklave Mellila trennt. Es kommt zu stundenlangen Schlachten zwischen den Flüchtlingen und den 200 spanischen Grenzpolizisten, rund 40 Flüchtlinge und fünf Polizisten werden verletzt, fünf Flüchtlinge kommen ums Leben. Dennoch gelingt es insgesamt rund 200 Flüchtlingen, den drei bis sechs Meter hohen Maschendraht zu überwinden. Einige Afrikaner müssen von der Feuerwehr aus dem messerscharfen Drahtgeflecht herausgeschnitten werden. Seit Monaten wiederholen sich solche Szenen beinahe täglich - allein zwischen Januar und September 2005 wurden rund 55'000 Versuche gezählt, den Grenzzaun zu überwinden, Zehntausende sind dabei in den Maschendrähten hängen geblieben. Nach dem bisher massivsten Ansturm vom 27. und 28. September 2005 kündigt die spanische Regierung an, den Grenzzaun bis Ende 2005 durchgehend auf sechs Meter zu erhöhen.45
Immer höhere Mauern, immer tiefere Gräben
Anfangs Oktober 2005: Mehrere tausend in der Nähe der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla von der marokkanischen Polizei aufgegriffene schwarzafrikanische Flüchtlinge werden in ein Wüstengebiet an der Grenze zu Algerien verfrachtet und dort ohne Wasser und Nahrung ausgesetzt - dies nicht zuletzt als Reaktion auf die - Ende September erstmals verfügte - Rückschaffung einer grösseren Zahl von nach Ceuta und Melilla Geflüchteten durch die spanischen Behörden. Erst nach massiven internationalen Protesten ordnet die Regierung Marokkos an, die ausgesetzten Flüchtlinge zurückzuholen, beschliesst aber gleichzeitig, rund um Melilla eine zusätzliche Mauer hochzuziehen und einen drei Meter tiefen und eineinhalb Meter brei-ten Graben auszuheben.46
Ende Oktober 2005: Innerhalb weniger Tage landen etwa 800 afrikanische Flüchtlinge auf der süditalienischen Insel Lampedusa, sämtliche Auffanglager der Insel sind inzwischen hoffnungslos überfüllt. Gemäss Schätzungen internationaler Organisationen warten allein in Libyen weitere zwei Millionen Schwarzafrikaner auf den Sprung nach Europa.47
Mitte November 2005: Kurz vor der Ankunft auf Sizilien gerät ein Schiff mit rund 200 afrikanischen Flüchtlingen in einen so schweren Sturm, dass sämtliche Passagiere von der Wucht des Meeres gegen Felsvorsprünge und an den Strand geschleudert werden; 177 können lebend geborgen werden, viele von ihnen sind verletzt oder traumatisiert von einer Reise, die sie nicht zu überleben geglaubt haben, neun Leichen werden angeschwemmt, 20 Menschen bleiben verschollen.48
„Wenn ihr uns stoppen wollt, dann baut eine Mauer im Meer, aber baut sie bis hinauf in den Himmel"
Ende November 2005: Auch auf Malta sind die Flüchtlingslager bis zum Bersten voll. Seit 2002 sind rund 5000 Flüchtlinge hier gelandet oder von maltesischen Schiffen aufgegriffen worden. Die Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung wächst, die Haltung der Regierung gegenüber den Flüchtlingen wird zunehmend härter. In den gefängnisartigen Auffanglagern mit teilweise bis zu dreifacher Überbelegung hausen die Flüchtlinge in alten Zelten und Wellblechbaracken, im Sommer grösster Hitze und im Winter extremster Kälte ausgesetzt.49
Anfangs März 2006: Nach Schätzungen des Spanischen Roten Kreuzes sind allein in den ersten zwei Monaten des Jahres 2006 rund 1000 Flüchtlinge mit Kurs auf die Kanarischen Inseln ums Leben gekommen.50 10'000 bis 30'000 weitere Schwarzafrikaner warten in Mauretanien auf ihre Chance, nach Europa zu gelangen. Doch auch für sie wird der Sprung ins Paradies immer schwieriger: Die mauretanische Grenzpolizei ist neuerdings Mitglied des EU-Grenzsicherungsprojekts „Seepferdchen" und erhält von Spanien in grosser Zahl Schnellboote sowie finanzielle und logistische Unterstützung beim Bau von Auffanglagern, Überwachungsposten und Grenzsicherungsanlagen. „Das afrikanische Schlupfloch", so die spanische Regierung, „soll so schnell wie möglich gestopft werden.".51
Juli 2006: „Wenn ihr uns stoppen sollt", zitiert das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" einen der zahllosen afrikanischen Flüchtlinge auf seiner verzweifelten Flucht ins vermeintliche Paradies Europa, „dann baut eine Mauer im Meer, aber baut sie bis hinauf in den Himmel."52
Bekämpfung von Symptomen statt von Ursachen
Vor dem Hintergrund der über 500jährigen Ausbeutung Afrikas durch die kapitalistischen Industriestaaten des Nordens, durch welche systematisch der frühere Reichtum des Südens in den heutigen Reichtum des Nordens transformiert und die Welt damit sozusagen auf den Kopf gestellt wurde, erscheint die Art und Weise, wie das „fortschrittliche" kapitalistische Europa heutzutage mit den „Flüchtlingsströmen" aus dem Süden umgeht, in mehrfacher Hinsicht zutiefst widersprüchlich und zynisch - zugleich aber durch und durch typisch für die Art und Weise, wie der Kapitalismus mit den von ihm selber geschaffenen Problemen umgeht. Betrachten wir dies im Einzelnen.
Erstens: Die Bekämpfung von Symptomen statt von Ursachen. Eigentlich wüssten wir es, auch wenn es uns nicht vom südafrikanischen Präsidenten Mbeki im Oktober 2005 in Erinnerung gerufen worden wäre: So lange das durch die kapitalistisch-kolonial-imperialistische Ausbeutung verursachte Wohlstandsgefälle zwischen Europa und Afrika so gross ist - bzw., durch die nahtlose Weiterführung dieser Ausbeutungsmechanismen in Gegenwart und Zukunft, sich gar noch laufend weiter verschärft -, wird der Sog, mit welchem das Paradies des Nordens die Menschen aus der Hölle des Südens anzieht, bloss immer noch stärker werden. Dennoch tun die europäischen Regierungen genau das Gegenteil dessen, was angesichts dieser Situation am dringendsten notwendig wäre: Immer mehr finanzielle Mittel werden von der „Entwicklungshilfe", welche diese Kluft im besten Falle ein ganz klein wenig verringern könnte, in die so genannte „Sicherheitspolitik" umgelenkt: noch höhere Mauern und Stacheldrahtzäune, noch schärfere Infrarotkameras, noch schnellere Patrouillenboote, noch lückenlosere Daten-, Informations- und Überwachungssysteme, noch mehr Polizei und Sicherheitskräfte - während die eigentlichen Ursachen des Problems nahezu unangetastet bleiben.
Zweitens: Die Umkehrung von Tätern zu Opfern und umgekehrt
In einem beispiellosen Propagandafeldzug ist es europäischen Regierungen, multinationalen Konzernen, kapitalistischen Parteien und Medien innerhalb der vergangenen zehn, fünfzehn Jahre gelungen, in den Köpfen der grossen Mehrheit der europäischen Bevölkerung die Lüge zur Wahrheit zu machen. Und zwar so gründlich, dass sich diese Mehrheit der europäischen Bevölkerung heute als „Opfer" einer schon begonnenen und weiter massiv drohenden Invasion von schwarzafrikanischen „Übeltätern", „Bösewichten" und „Eindringlingen" empfindet, während in Tat und Wahrheit doch eben diese „Übeltäter" nichts anderes sind als die von 500 Jahren Ausbeutung, Unterdrückung und Bevormundung gezeichneten Opfer, welche sich heute mit letzter Verzweiflung und äusserstem Todesmut einen winzigen Bruchteil dessen zurückzuholen versuchen, was ihnen über all die Jahrhunderte geraubt und vorenthalten wurde. „Kriminell", meinte ein nigerianischer Flüchtlingsschlepper in einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel", „sind nicht die Flüchtlinge und nicht die Schlepper, kriminell ist die Ausbeutung des Südens durch den Norden."53 Wie willkürlich - je nachdem, wer sich auf der einen oder anderen Seite als das „Gute" oder das „Böse" definiert - so genannte Informationen, Bilder und Fakten zur Beeinflussung der angestrebten „Wahrheit" instrumentalisiert werden, zeigt sich am Beispiel der stacheldrahtbewehrten, beinahe lückenlos mit Überwachungsanlagen und Grenzpolizei ausgestatteten Todeszonen Andalusiens, Ceutas und Melillas ganz besonders eindringlich. Wir erinnern uns an die Mauer zwischen Ost- und Westberlin, an den Eisernen Vorhang zwischen dem kapitalistischen Westeuropa und dem kommunistischen Osteuropa. Wo liegt der Unterschied? Wohl kaum in der Verzweiflung der Menschen, welche diese Grenzen und Mauern zu überwinden versuchen. Wohl kaum in den Schmerzen und dem Leiden, das Verletzungen oder der Verlust von Menschenleben hervorrufen. Nein, einzig und allein darin, dass die Mauer zwischen West- und Osteuropa als Sinnbild für die Menschenfeindlichkeit des Kommunismus dargestellt wurde und die heutigen Mauern zwischen Europa und Afrika als ein legitimes Mittel „demokratischer" Staaten, sich vor dem Eindringen „illegaler" Immigranten zu schützen. Wurde der Fall der Berliner Mauer nachgerade als Sieg des Kapitalismus über den Kommunismus gefeiert, so wagt man sich heute nicht auszudenken, als was der Fall der Mauern und Stacheldrähte zwischen Europa und Afrika gefeiert würde in dem Augenblick, da die Millionen jetzt noch in den Ländern Nordafrikas wartenden Schwarzafrikaner ohne jede Schranke endlich ins so lange und geduldig ersehnte Paradies des Nordens gelangen und in unsere Dörfer und Städte eindringen könnten...
Drittens: Der lautlose Rassismus
Als am 26. Dezember 2004 ein gewaltiges Seebeben Südasien erschütterte und ein verheerender Tsunami über die Küsten Thailands, Indonesiens und Sri Lankas hereinbrach, ging ein Schrei des Entsetzens durch die ganze westliche Welt und es wurde innerhalb kürzester Zeit so viel Geld für Hilfsaktionen und den Wiederaufbau der zerstörten Küstensiedlungen gespendet, dass die Hilfs- und Aufbauorganisationen gar nicht mehr wussten, was sie mit dem vielen Geld anfangen sollten. Gleichzeitig verhallten die Spendenaufrufe für afrikanische Hungergebiete, wo zur gleichen Zeit für hunderttausende Menschen nicht einmal minimalste tägliche Essensrationen zur Verfügung standen, im Nichts. Nicht weil das eine mehr oder weniger schlimm gewesen wäre als das andere. Sondern einzig und allein deshalb, weil es unter den Opfern des südasiatischen Tsunami, im Gegensatz zu den afrikanischen Hungerregionen, hunderte europäischer Touristen gab und weil es sich bei den zerstörten Küstensiedlungen nicht bloss um irgendwelche namenlose Fischerdörfer handelte, sondern vor allem um Bungalows, Hotels, Restaurants, Bars und Badestrände, wo jedes Jahr hunderttausende Europäer ihre Ferien zu verbringen pflegen. Freilich bilden diese Form von Rassismus und die Umkehrung von Opfern zu Tätern bloss die beiden Kehrseiten der einen und selben Medaille: Wenn - aus der Sicht des „guten" Europäers - der Afrikaner der Inbegriff des „Bösen" ist, dann wird es den „guten" Europäer auch nicht sonderlich stören, wenn wieder mal ein paar tausend Kongolesen im Krieg zwischen sich gegenseitig bekämpfenden Milizen und Privatarmeen ihr Leben lassen mussten oder ein paar hundert Nigerianer oder Sudanesen irgendwo auf dem Mittelmeer spurlos verschwunden sind. „Minderwertig" oder gar „böse", wie sie nun mal sind, sind die ja selber Schuld, wenn sie sich gegenseitig umbringen oder aber auf der „illegalen" Flucht nach dem Norden ihr Leben verlieren. Freilich sprechen das nur wenige so offen und direkt aus, aber in unserem Denken und Empfinden muss es dennoch unauslöschlich tief eingegraben sein, anders wäre nicht zu erklären, weshalb die grosse Mehrheit der europäischen Bevölkerung gegenüber afrikanischen Menschen so wenig Mitgefühl und Anteilnahme, aber umso mehr Gleichgültigkeit, Abscheu oder geradezu Hass empfinden.
Viertens: Der Profit selbst noch aus dem äussersten Elend
175 Millionen Menschen leben gemäss Angaben der Uno weltweit ausserhalb ihrer Heimat. Auf 162 Milliarden Dollar belaufen sich die jährlichen Transferzahlungen dieser Immigranten an Familien und Verwandte in ihren Herkunftsländern - doppelt so viel wie die gesamte „Entwicklungshilfe", welche im gleichen Zeitraum in diese Länder fliesst. Ein höchst lukratives Geschäft für Banken und Finanzinstitute, welche diese Transferzahlungen abwickeln und dabei Gebühren von bis zu zehn Prozent der eingezahlten Beträge kassieren. Je krasser die Unterschiede zwischen armen und reichen Ländern, umso höher ihre Gewinne. So hat Western Union, eines der grössten der auf Transferzahlungen aus dem Norden in den Süden spezialisierten, global tätigen Unternehmen, 2005 einen Gewinn von 1,3 Milliarden Dollar erzielt!54
Ein Teufelskreis, der erst dann gebrochen sein wird, wenn auch der Kapitalismus gebrochen ist
Skrupellos wie der Kapitalismus ist, lässt er von seinem Opfer erst dann ab, wenn nichts, aber auch gar nichts mehr aus ihm herauszuquetschen ist. Vorher aber kennt die Ausbeutung keine natürliche Grenze. Und so werden die Opfer der 500jährigen Ausbeutung und Unterdrückung, kaum sind sie der Hölle des Südens entronnen, inmitten des vermeintlichen Paradieses des Nordens noch einmal und erst recht zu Opfern der gleichen gnadenlosen Profitmaximierungsmaschinerie: Als „Illegale" dazu verdammt, Arbeitsbedingungen jeglicher Art zu akzeptieren, bloss um von ihren Arbeitgebern nicht angezeigt und in ihre Heimat zurückgeschafft zu werden, bleibt ihnen nun nichts anderes übrig, als sich 14 oder 16 Stunden pro Tag auf spanischen Erdbeerplantagen fast zu Tode zu rackern oder aber, wie die Mädchen aus Benin City, als Prostituierte der untersten Klasse in deutschen Grossstädten alles über sich ergehen zu lassen, was auch noch die skrupellosesten und gewalttätigsten Männer von ihnen verlangen - gleichermassen gefangen in den Gitterstäben des zur Hölle gewordenen Paradieses, kommt doch auch eine Rückkehr in die Heimat unter gar keinen Umständen mehr in Frage, würde dies nämlich die allergrösste Schmach und Verachtung seitens der eigenen Familien und Verwandten bedeuten, deren Existenz unmittelbar von den Zahlungen jener ihrer Angehörigen abhängt, welche den Sprung ins goldene „Paradies" geschafft haben. Und so gebiert Armut laufend neue Armut, Abhängigkeit laufend neue Abhängigkeit, Ausbeutung laufend neue Ausbeutung - jener Teufelskreis, der erst dann gebrochen sein wird, wenn auch der Kapitalismus gebrochen ist.
Peter Sutter, 2.4.2009
1 Tages-Anzeiger, 19.11.2005
2 Tages-Anzeiger, 27.10.2004; Le monde diplomatique, Dezember 2005
3 Facts, 16.6.2005
4 „Die Zeit", 17.3.2005
5 Le monde diplomatqiue, April 2006
6 Der Spiegel, 26/2006
7 Tages-Anzeiger, 21.5.2005
8 Tages-Anzeiger, 13.5.2005 & 8.6.2006
9 Wochenzeitung, 23.2.2006
10 sda in „Liewo", 2.4.2006
11 amnesty international, Juni 2006
12 Tages-Anzeiger, 4.8.2005
13 Tages-Anzeiger, 3.12.2005
14 Tages-Anzeiger, 29.4.2006
15 Tages-Anzeiger, 17.6.2005
16 Tages-Anzeiger, 6.8.2004
17 Tages-Anzeiger, 22.7.2005
18 Tages-Anzeiger, 6.1.2006
19 Tages-Anzeiger, 16.2.2006
20 Missionszentrale der Franziskaner, Bonn, August 2000, http://www.mfz.org/
21 Weltbank-Chefökonom François Bourguignon, in: Tages-Anzeiger, 11.6.2005
22 „Der Spiegel", 26/2006
23 „Afrikanische Totenklage", Peter Scholl-Latour, München 2001
24 Wochenzeitung, 22.7.2004
25 Tages-Anzeiger, 18.5.2001
26 Tages-Anzeiger, 28.2.2006
27 Angaben der Unctad, in: Le monde diplomatique, Juni 2004
28 Tages-Anzeiger, 18.5.2001
29 Tages-Anzeiger, 15.12.2005
30 „Porto Alegre" - Alternativen zur Globalisierung", Missionszentrale der Franziskaner, Bonn, August 2000,
http://www.mfz.org/
31 NZZ, 30.9.2004
32 Chris Talbot, 6.7.2002, http://www.wsws.org/
33 Deutsche Welthungerhilfe, Februar 2004
34 NZZ, 30.9.2004
35 Chris Talbot, 6.7.2002, http://www.wsws.org/
36 „Die Schatten der Globalisierung", Berlin 2002
37 Chris Talbot, 6.7.2002, http://www.wsws.org/; Tages-Anzeiger, 18.5.2001
38 Tages-Anzeiger, 5.10.2004
39 Tages-Anzeiger, 12.10.2004
40 Tages-Anzeiger, 18.12.2004
41 Facts, 9.12.2004
42 Tages-Anzeiger, 6.8.2005
43 Tages-Anzeiger, 29.8.2005
44 Tages-Anzeiger, 10.9.2005
45 Tages-Anzeiger, 28.9.2005 & 1.10.2005; Die Südostschweiz, 29.9.2005
46 Tages-Anzeiger, 10.10.2005 & 13.10.2005; Die Südostschweiz, 8.10.2005
47 Tages-Anzeiger, 28.10.2005 & 2.10.2004
48 Tages-Anzeiger, 19.11.2005
49 Die Südostschweiz, 26.11.2005
50 Tages-Anzeiger, 9.3.2006
51 Wochenzeitung, 6.4.2006
52 Der Spiegel 26/2006
53 Der Spiegel 26/2006
54 Tages-Anzeiger, 13.6.2006