Die Sparlüge
Die Sparlüge
Sparhammer auf Kosten der gesellschaftlich Schwächsten
Sozialhilfe senken statt Löhne anheben
Sparhammer bei Bildung und Kultur
„Dann könnte man ebenso gut die ganze Schweiz abschaffen"
Nur noch „ökonomische" Argumente politisch mehrheitsfähig
Sich gegenseitiges „Totsparen"
Gefährliches „Kosten-Nutzen-Denken"
Bis sich die Sparpolitiker am Ende selber abschaffen
„Man versucht, den Staat zu erwürgen"
„Gnadenloses globales Ausscheidungsrennen"
Ruinöser globaler Steuerwettbewerb
Selbstzerstörerisches Konkurrenzprinzip
Verschuldung willkommen, um Verschuldung weiter voranzutreiben
Eine unverschämte, riesige Lüge
Geld ist vorhanden, bloss fliesst es in die falsche Richtung
Freiwillige „demokratische" Abschaffung des Staates
Wie tief sich das kapitalistische Einheitsdenken bereits in unsere Köpfe eingenistet hat, zeigt sich auf besonders drastische Weise bei der seit Jahren von unseren politischen Machtträgern pausenlos gepredigten „Notwendigkeit des Sparens im öffentlichen Raum". So sehr bewegt sich politisches Handeln und öffentliches Denken mittlerweile beinahe nur noch in einer einzigen Richtung, dass schon gar niemand mehr auf die Idee käme, öffentliche Einrichtungen oder Dienstleistungen allenfalls auszubauen oder gar zusätzliche öffentliche Institutionen oder Angebote einzurichten, geschweige denn, die Frage zu stellen, ob und weshalb das „Sparen im öffentlichen Raum" denn so unerlässlich, ja geradezu lebenswichtig sei, wie allerorten behauptet wird.
Sparhammer auf Kosten der gesellschaftlich Schwächsten
Blickte die Schweizer Bevölkerung vor noch nicht allzu langer Zeit voller Stolz auf ihre grossen Sozialwerke wie AHV, IV, Arbeitslosenkasse und soziale Fürsorge, galten das schweizerische Bildungs- und Gesundheitswesen als internationale Vorzeigemodelle und rühmte sich unser Land eines der weltweit dichtesten öffentlichen Verkehrsnetze, so sind in den vergangenen fünf bis zehn Jahren alle diese über Jahrhunderte erkämpften Errungenschaften nach und nach immer mehr unter Beschuss einer eigentlichen Spareuphorie geraten. Dabei sind es ausgerechnet die Schwächsten der Gesellschaft, die unter dem gnadenlosen Sparhammer am meisten zu leiden haben. So etwa führten auf den 1.1.2004 in Kraft getretene Gesetzesänderungen bei der Invalidenversicherung zu einer deutlichen Verschlechterung der bisherigen Leistungen: Gab es bis anhin bereits ab einem IV-Grad von 66 2/3 Prozent eine ganze Rente, wird eine solche neu erst ab einem Grad von 70 Prozent entrichtet; die bisherige Zusatzrente für Ehegatten in der Höhe von 30 Prozent der IV-Rente wurde ersatzlos gestrichen, ebenso die Bestimmungen, wonach Vierteljahresrentenbezüger in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen Anspruch auf eine halbe Rente hatten.1 Auch die Behindertenheime sind zunehmendem Spardruck ausgesetzt, ihr Ausgabenwachstum ist seit dem 1.1.2004 auf jährlich 4,3 Prozent beschränkt, die Folge ist, dass immer mehr Behinderte in die Psychiatrie abgeschoben und - weil dies viel billiger kommt - nur noch medikamentös ruhig gestellt werden, statt in den Genuss einer individuellen Behandlung zu kommen.2 Auf Ende 2003 wurde, ebenfalls auf Grund des öffentlichen Spardrucks, das nationale Aids-Informationszentrum Aids Info Docu Schweiz geschlossen, welches wesentlich bei den gesamtschweizerischen HIV/Aids-Präventionskampagnen mitgewirkt, regelmässig Fachpublikationen veröffentlicht und Tausende von Anfragen aus Schulen und aus der Jugendarbeit beantwortet hatte3 - und dies ausgerechnet in einer Zeit, da die Anzahl neuer HIV-Infektionen wieder im Zunehmen begriffen ist. Zudem mussten zwischen 1999 und 2004 nicht weniger als 40 Institutionen für Drogentherapie infolge von Sparmassnahmen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden geschlossen werden, was zum Verlust von mehr als einem Drittel sämtlicher Behandlungsplätze führte.4 Auf den 1. Januar 2006 wurden, ebenfalls aus Spargründen, die grenzsanitarischen Untersuchungen von Asylsuchenden abgeschafft, 3 Millionen Franken werden damit jährlich eingespart, dafür hat das Risiko einer Ausbreitung von Tuberkulose oder anderer gefährlicher Krankheiten erheblich zugenommen, zudem verloren 33 Personen ihre bisherige Arbeitsstelle.5
Sozialhilfe senken statt Löhne anheben
Besonders hart sind auch die Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe betroffen: So bekommt gemäss den seit 2004 gültigen Berechnungsgrundlagen eine einzelne allein lebende Person für ihren Lebensunterhalt nur noch 960 statt wie bis anhin 1076 Franken, zudem wird eine ehedem sämtlichen Bezügerinnen und Bezügern von Sozialhilfe zur Verfügung gestellte Integrationszulage - deren Zweck in der Erleichterung des Zugangs zu sozialen und kulturellen Aktivitäten lag - neu nur noch an Personen ausbezahlt, die sich, wie es heisst, „aktiv um berufliche und soziale Integration bemühen".6 Gerechtfertigt werden die Kürzungen bei der Sozialhilfe unter anderem mit der völlig absurden Argumentation, es könne doch nicht sein, dass Sozialhilfebezüger - ohne einer Erwerbsarbeit nachzugehen - mehr Geld bekämen als die so genannten „Working Poor", all jene Menschen also, die selbst bei voller Erwerbstätigkeit weniger verdienen als den Mindestansatz der Sozialhilfe. Nun liegt ja der eigentliche Skandal bei der ganzen Sache nicht darin, dass die Sozialhilfebeträge zu hoch sind, sondern darin, dass gewisse Löhne für so genannt „unqualifizierte" Arbeit viel zu niedrig sind. Aber statt nun die Minimallöhne auf ein Existenz sicherndes Mindestniveau anzuheben, geht man daran, die Sozialhilfeansätze auf ein ebenfalls nicht Existenz sicherndes Niveau abzusenken - diese Trendwende, die selbst von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) seit den im September 2004 in Kraft gesetzten neuen Richtlinien zur Bemessung der Sozialhilfe mitgetragen wird, kann man wohl nicht anders bezeichnen denn als endgültigen Kniefall der Interessen der Menschen gegenüber den Interessen des Kapitals.
Auf die Auswirkungen von Sparmassnahmen im Gesundheitswesen wird unter "Liberalisierung und Privatisierung" ausführlicher eingegangen.
Auch Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, haben unter dem Sparhammer der öffentlichen Hand zu leiden: Für eine steigende Zahl unter ihnen gibt es nicht genug Plätze in den speziell hierfür vorgesehenen Frauenhäusern, so mussten etwa im Jahre 2003 1322 Opfer von häuslicher Gewalt abgewiesen werden.7
Auf die Auswirkungen von Sparmassnahmen in der Landwirtschaft wird ebenfalls unter "Privatisierung und Liberalisierung" ausführlich eingegangen.
Sparhammer bei Bildung und Kultur
Ebenfalls im Visier der allgemeinen Spareuphorie liegt das Bildungswesen: Bereits warnen Fachleute - so etwa in einer von den Universitäten Bern und Lausanne in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheitswesen im Jahre 2004 erstellten Studie - vor den verhängnisvollen Auswirkungen auf die psychische Entwicklung und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, wenn im Zuge von Sparmassnahmen immer öfters Projektwochen, Klassenlager, Sportunterricht, handwerkliche und musische Fächer abgebaut oder gar abgeschafft werden und sich der Unterricht immer mehr auf die reinen „Kopffächer" wie Sprache und Mathematik beschränkt.8 Ebenfalls soll, gemäss Absichtserklärung des Bundesrates vom Mai 2005, bei den Universitäten, dem Nationalfonds und in der Forschung zukünftig vermehrt gespart werden.9
Auch vor kulturellen Institutionen und Angeboten macht der eiserne Sparbesen nicht Halt: Im August 2003 erhielt die weit über die Landesgrenzen hinaus bekannte Ballettgruppe des Genfer Grand Théâtre die Ankündigung, die bisherigen Subventionen durch die Stadt Genf würden gestrichen, seither kämpft das Ensemble von Jahr zu Jahr ums weitere Überleben.10 Ab Januar 2004 müssen in Winterthur Besucherinnen und Besucher von Museen einen Eintrittspreis bezahlen, der Museumsbesuch war zuvor - um sämtlichen Bevölkerungsschichten ohne jegliche finanzielle Hürde diese kulturelle Dienstleistung zu ermöglichen - kostenlos gewesen.11
Sparmassnahmen treffen auch die Angestellten öffentlicher Verwaltungen: Beim Bund werden zwischen 2005 und 2010 4000 bis 5000 Stellen verloren gehen und in insgesamt 13 kantonalen Verwaltungen werden im gleichen Zeitraum rund 2700 Stellen abgebaut.12
„Dann könnte man ebenso gut die ganze Schweiz abschaffen"
Weiteres Opfer von Sparmassnahmen ist der öffentliche Verkehr in Randregionen: Die Sparvorgaben des Bundes, so Postauto-Chef Daniel Landolf im Juli 2004, könnten über kurz oder lang dazu führen, dass „ganze Talschaften vom öffentlichen Verkehr abgehängt" werden könnten, betroffen wären vor allem Teile der Kantone Graubünden, Jura, Tessin, Wallis und Bern.13 Doch nicht nur der öffentliche Verkehr, sondern auch zahlreiche weitere öffentliche Einrichtungen, ja letztlich die gesamte Existenzgrundlage in all je-nen Teilen unseres Landes, die nicht im unmittelbaren Umkreis der grossen Wirtschaftszentren liegen und von diesen profitieren, könnte - durch weiter gehende Sparmassnahmen der öffentlichen Hand - längerfristig bedroht sein: Allen Ernstes stellte die wirtschaftsnahe Denkfabrik „Avenir Suisse" anfangs 2005 die Forderung in den Raum, die politische Macht der entwicklungsstärksten Grossregionen unseres Landes müsste vermehrt ihrer wirtschaftlichen Macht entsprechen, damit sie sich ihrer bisherigen Belastungen - wie Landwirtschaftssubventionen, Förderung des öffentlichen Verkehrs und Investitionshilfen für Bergbauern - endlich entledigen könnten - was Eric Scheidegger, Standortförderer im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) prompt zur Aussage bewog, diese Idee passe ausgezeichnet zur neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP), wonach „schwache Regionen" ab dem Jahre 2008 vermehrt zur „Selbsthilfe" zu zwingen seien, was, so Scheidegger, ja nicht sonderlich schlimm sei, weil diese neue Politik über die ganze Schweiz zusammengezählt bloss zum Aussterben von „höchstens einem Dutzend Täler" führen würde, eine derart zynische Idee, dass sich immerhin der Sekretär der Konferenz aller Kantonsregierungen zur Aussage veranlasst sah, dann könnte man ebenso gut „die ganze Schweiz abschaffen".14
Nur noch „ökonomische" Argumente politisch mehrheitsfähig
Unter zunehmendem Spardruck steht aber nicht nur die Hilfe für „unterentwickelte" Gebiete im eigenen Land, sondern insbesondere auch die Unterstützung benachteiligter Regionen weltweit in Form von Entwicklungshilfe: Mit Kürzungen von 296 Millionen Franken zwischen 2005 und 2008 wird sich die Schweiz noch weiter vom einstmals gesteckten Ziel, die Entwicklungshilfe auf 0,4 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben, wegbewegen - während Länder wie Schweden, Dänemark, Norwegen und die Niederlande Entwicklungshilfe in der Höhe von über 0,8 Prozent des Bruttosozialprodukts leisten und die Uno ein minimales Ziel von 0,7 Prozent angibt, um die weltweite Armut bis 2015 wenigstens um die Hälfte ihres jetzigen Ausmasses reduzieren zu können!15
Verheerendste Auswirkungen auf benachteiligte Bevölkerungsgruppen zeitigen die sich verschärfenden „Sparmassnahmen" der öffentlichen Hand insbesondere auch deshalb, weil zunehmend fast nur noch „ökonomische" Argumente gegen das Sparen eine Chance auf politische Mehrheiten haben. So wird etwa ins Feld geführt, Bildung sei der einzige „Rohstoff" und daher der eigentliche „Standortvorteil" unseres Landes im globalen Konkurrenzkampf um Kapital und Arbeitsplätze. Widerstand gegen allzu tiefe Löhne wird höchstens dann noch politisch mehrheitsfähig, wenn sich hieb- und stichfest nachweisen lässt, dass die mit den tiefen Löhnen verbundene Reduktion der allgemeinen „Kaufkraft" zu einer verminderten „Binnennachfrage„ und damit zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums führen kann. Tagesschulen und Mittagstische für Kinder und Jugendliche werden einzig und allein deshalb gefordert, um Müttern einen schnelleren Wiedereinstieg in die Berufsarbeit zu ermöglichen und damit die Produktivität der Wirtschaft zu steigern. Und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs wird ebenfalls in erster Linie als Mittel zur Attraktivitätssteigerung von Wirtschaftsstandorten propagiert. Selbst „linke" Politiker haben sich weit gehend auf diese Argumentationsebene eingelassen. So etwa begründete der frühere SP-Nationalrat und spätere Preisüberwacher Rudolf Strahm seine Position bezüglich Sparmassnahmen im öffentlichen Bereich wie folgt: „Ich persönlich erachte - auch aus wirtschaftspolitischer Sicht - den Abstrich bei der Bildung als am schwersten wiegend."16 Im Klartext bedeutet dies: Wenn ein paar Behindertentaxis weniger herumfahren, IV-Renten, Arbeitslosengelder oder Sozialhilfebeiträge gekürzt und Subventionen für Museen und Kulturhäuser gestrichen werden, so ist das alles noch einigermassen verkraftbar. Erst wenn es ans „Eingemachte" geht - wenn der Wirtschaftsstandort auf dem Spiel steht, wenn die Gefahr besteht, dass Kapital und Arbeitsplätze ins Ausland abwandern -, erst dann gilt es die Notbremse zu ziehen. Diese Sichtweise aber hat die fatale Folge, dass ausgerechnet die schwächsten Bevölkerungsgruppen - Arbeitslose, Ausgesteuerte, Sozialhilfeempfänger, Invalide, stellenlose Jugendliche, allein erziehende Mütter, kinderreiche Familien, Alte, psychisch Kranke - in Folge ihrer ökonomischen „Bedeutungslosigkeit" dem eisernen Sparbesen zunehmend am meisten ausgeliefert sind...
Sich gegenseitiges „Totsparen"
Eine zusätzliche Verschärfung der Auswirkungen von Sparmassnahmen ergibt sich daraus, dass Bund, Kantone und Gemeinden im gegenseitigen Abschieben von Aufgaben immer mehr zu Widersachern werden und sich sozusagen bei allem, was kostet, zunehmend gegenseitig den „Schwarzen Peter" zuspielen - eine völlig absurde Situation, wenn man bedenkt, dass es doch bei sämtlichen staatlichen Einrichtungen und Dienstleistungen - egal, auf welcher Ebene sie erbracht werden - insgesamt um das Wohl aller geht und dass es gerade in Zeiten der Bedrohung alles Öffentlichen und Staatlichen umso dringender nötig wäre, dass die verschiedenen daran Beteiligten möglichst solidarisch zusammenhielten, um sich gegen die zerstörerischen Angriffe seitens jener, die alles Staatliche am liebsten gänzlich ausgerottet sähen, zur Wehr setzen zu können. Aber offensichtlich ist der „eiserne Wille zum Sparen" heute schon so sehr zum eigentlichen Markenzeichen des „guten" Politikers geworden, dass sich ein kantonaler Politiker gerade dadurch die höchsten Lorbeeren zu ergattern vermag, wenn es ihm gelingt, möglichst viel von dem, was den Kanton etwas kostet, auf den Bund oder die Gemeinden abzuschieben, dorthin, wo andere Politiker sich freilich auch nicht ins Bockshorn jagen lassen wollen und dann mit dem noch grösseren Sparhammer zurückschlagen - blinde, kurzfristige, selbstverliebte Machtprofilierung auf Kosten all jener, die keine genug starke politische Lobby haben, um ihre Interessen wirksam durchsetzen zu können. Bei alledem kommt ein äusserst raffiniertes, aber kaum wahrnehmbares „Totsparen" zur Wirkung: Sehen sich nämlich die einzelnen Gemeinden - infolge des von „oben" nach „unten" abgeschobenen Spardrucks - plötzlich verpflichtet, Aufgaben zu übernehmen, die ihnen zuvor nicht zugedacht waren, so sind sie anderseits dem „Standortwettkampf" mit anderen Gemeinden ausgesetzt, was wiederum bedeutet, dass sie dann, um möglichst viele begüterte Steuerzahler und Firmen anzulocken, alles daran setzen werden, ihren Steuerfuss möglichst tief zu halten, was wiederum bedeutet, dass neue zusätzliche Aufgaben nur, wenn überhaupt, gegen allergrösste Widerstände durchzusetzen sind.
Oder aber - dies eine weitere Variante des Totsparens - es werden Leistungen vom einen Sozialwerk bzw. von der einen Kasse in die andere hin- und hergeschoben. Dabei können sich wiederum die jeweiligen „Volksvertreter" aufs glänzendste als „Sparpolitiker" profilieren, während in Tat und Wahrheit die Kosten in den meisten Fällen gar nicht tatsächlich eingespart, sondern einfach an einen anderen Ort verschoben werden. So etwa wird der Abbau von Angeboten in der Drogentherapie unweigerlich dazu führen, dass im Fürsorgebereich und bei der Polizei umso höhere Kosten anfallen. Oder es führen der Abbau von musischen und handwerklichen Schulfächern sowie die Erhöhung der maximalen Schülerzahl pro Klasse dazu, dass eine grössere Anzahl von Kindern und Jugendlichen spezielle Therapien, individuellen Stützunterricht oder Sozialberatung in Anspruch nehmen müssen.
Gefährliches „Kosten-Nutzen-Denken"
Der soziale und gesellschaftspolitische Schaden, der dabei angerichtet wird, ist immens. Denn jedes Hin- und Herschieben öffentlicher Aufgaben zwischen den verschiedenen Zuständigkeitsebenen wirkt sich so aus wie ein laufend wiederholtes Schütteln von Kieselsteinen und Sandkörnern durch immer engmaschigere Siebe: Jedes Mal bleibt etwas hängen, jedes Mal kommt unten ein bisschen weniger heraus, als oben hinein gegeben wurde. Denn indem Leistungen von der einen zur anderen Ebene verschoben werden, wird jedes Mal von neuem die Diskussion entfacht, ob nun diese oder jene Leistung tatsächlich auch „nötig" und „gerechtfertigt" sei. Und da das Ganze ja schon längst nicht unter dem Aspekt grösst möglicher sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit geschieht, sondern einzig und allein unter dem Aspekt der vom kapitalistischen Kosten-Nutzen-Denken bestimmten materiellen „Effizienzsteigerung", droht zwangsläufig bei jedem Hin- und Herschieben etwas von der Qualität und vom Umfang der bisherigen Leistungen verloren zu gehen. So etwa führte die durch die Volksabstimmung vom November 2002 gut geheissene Revision des Arbeitslosengesetzes, mit welcher die maximale Bezugsdauer von Arbeitslosenentschädigung von 520 auf 400 Tage gekürzt wurde, dazu, dass die Anzahl der Sozialhilfebezüger allein zwischen Ende 2002 und Ende 2003 um 10 Prozent zunahm17, wodurch ein Erwerbsloser schneller als bisher zum „Sozialfall" wird und die ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel früher als bisher geschmälert werden.
Bis sich die Sparpolitiker am Ende selber abschaffen
Alles deutet darauf hin, dass das allmähliche „Totsparen" öffentlicher Institutionen und Dienstleistungen nicht an irgendeinem „objektiv" messbaren oder definierbaren Punkt an seinem Ende angelangt sein wird, sondern im Gegenteil sozusagen immer mehr zum „Normalfall" von Alltagspolitik werden wird und die dem „Sparen" als Grundprinzip verschriebenen Politiker stets wieder neue Nischen entdecken werden, wo noch ein paar weitere Franken und Rappen herauszupressen sind. So etwa liess Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Januar 2005 verlauten, die bisherigen Entlastungsprogramme reichten bei weitem nicht aus, um den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen, es werde ein weiter gehender „Verzicht auf bisherige Staatsaufgaben" unumgänglich sein, was bedeute, dass „gewisse Tabus gebrochen werden" müssten.18 Auch Christoph Blocher forderte, dass sich der Staat „auf das dringend Nötige beschränken und alles andere sein lassen" solle.19 Das Fatale daran ist, dass man sich auf diese Weise, weil alles ganz langsam und schleichend geschieht, nach und nach daran zu gewöhnen beginnt und die Schmerzgrenze möglichen politischen Widerstands durch die am meisten betroffenen Bevölkerungssegmente laufend weiter nach oben gedrückt wird - genau so, wie wenn es, als Folge der Klimaerwärmung, jeden Sommer ein halbes Grad wärmer wird, bloss dass es beim sozialen Klima genau umgekehrt ist und dieses jedes Jahr wieder um ein halbes Grad kälter wird...
Die Einzigen, die bei alledem profitieren, sind paradoxerweise die politischen „Volksvertreter" selber, indem sie für alle diese Parlamentsdebatten, Abstimmungen, Gesetzesänderungen, usw., bei denen es ums angebliche „Sparen" geht, in Form von Sitzungs- und Spesengeldern schon zum Vornherein einen erheblichen Teil jenes Geldes verprassen, welches durch die angeblichen „Sparmassnahmen" nachträglich tatsächlich eingespart wird. Es scheint ganz so, als würden diese „Sparpolitiker" den Widersinn ihres Tuns erst in dem Augenblick erkennen, in dem ihnen - wenn sie nach dem Abbau sämtlicher öffentlicher Aufgaben und Dienstleistungen in letzter Konsequenz selber überflüssig geworden wären - ganz am Ende nichts anderes übrig bliebe, als sich selber auch noch abzuschaffen...
„Man versucht, den Staat zu erwürgen"
Fragen wir nach den Ursachen für die seit Jahren wütende Spareuphorie im öffentlichen Raum, so erhalten wir im Wesentlichen zwei Antworten. Die eine bezieht sich auf die Ausgabenseite, die andere auf die Einnahmenseite.
Zur Ausgabenseite: Es wird behauptet, jahrelang sei zu viel Geld für öffentliche Institutionen und Dienstleistungen „zum Fenster hinausgeschmissen" worden, was schliesslich zu einer Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand in einem gigantischen, nie da gewesenen Ausmass geführt habe, das gegenüber zukünftigen Generationen nicht zu verantworten sei. In der Tat: Mit rund 120 Milliarden Franken steht der öffentliche Haushalt mittlerweile in der Kreide, täglich verschlingen die auf diese Schuld zu entrichtenden Zinsen über 40 Millionen Franken an Steuergeldern, ohne dass auch nur ein einziger Rappen dieser Summe einer staatlichen Einrichtung oder Dienstleistung zugute käme.20 Das ist in der Tat der helle Wahnsinn. Verschwiegen wird aber gleichzeitig ein noch viel grösserer Wahnsinn, nämlich der, dass im gleichen Zeitraum, da die Staatsverschuldung am steilsten anwuchs - nämlich zwischen 1990 und 2000 -, das Privatvermögen allein der 100 Reichsten unseres Landes um mehr als das Doppelte der heutigen Staatsschuld, nämlich um 250 Milliarden Franken, zunahm.21 Suchte man nach einer gerechten Lösung des Problems, müsste man also so schnell wie möglich einen Teil des von der Arbeit zum Kapital geflossenen „Raubguts" zurückholen, um die Staatskasse zu sanieren, ist es doch letztlich niemand anderes als die Millionen „einfacher" Arbeiterinnen und Arbeiter, welche mit ihrer täglichen Plackerei diese ganzen Riesengewinne überhaupt erst erwirtschaftet haben. Allein das Vermögen der 300 Reichsten unseres Landes würde nämlich bereits ausreichen, um sämtliche Schulden von Bund, Kantonen und Gemeinden zu begleichen und zusätzlich AHV, IV und Arbeitslosenkasse auf Jahre hinaus zu sanieren.22 Verhängnisvollerweise ist aber auch die politische „Linke" unseres Landes der Lüge von der Notwendigkeit des Sparens im öffentlichen Bereich aufgesessen. Sie hat es versäumt, sich von Anfang an radikal und kompromisslos nur schon gegen den Gedanken als solchen zu stellen. Auch sie hat ins Jammern über die immense Staatsverschuldung eingestimmt, ohne die Frage aufzuwerfen, wohin überhaupt das viele Geld verschwunden ist. Auch sie hat sich an die „Runden Tische" gesetzt, um mit ihren politischen „Gegnern" darüber zu diskutieren, wo und wie viel eingespart werden kann und wo und wie viel nicht. Nur ganz vereinzelte kritische Stimmen wagen dann und wann noch die Frage aufzuwerfen, ob denn nicht eigentlich die Idee an sich schon falsch sei, die all diesen weiteren Überlegungen zu Grunde liegt. Eine dieser kritischen Stimmen ist jene der ehemaligen Bundesrätin Ruth Dreifuss, die im Mai 2004 der Aussage eines Journalisten, sie hätte, als Bundesrätin, eben noch in einer glücklicheren Zeit mit grösseren finanziellen Spielräumen wirken können, Folgendes entgegen hielt: „Ist denn tatsächlich weniger Geld da in unserer reichen Gesellschaft?" Und, angesprochen auf den gegenwärtigen Spardruck auf den Staatshaushalt, meinte sie: „Das sind nur politische Beschlüsse, keine Naturgesetze. Man versucht, den Staat zu erwürgen. Und zwar mit Alarmismus, einem politischen Instrument der Rechten."23
„Gnadenloses globales Ausscheidungsrennen"
Die zweite Begründung für die angebliche Notwendigkeit des Sparens im öffentlichen Raum besteht darin, dass die Einnahmen - in Form von Steuergeld - für die Aufrechterhaltung der bisherigen öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen nicht mehr in genügendem Masse vorhanden bzw. sogar tendenziell im Abnehmen begriffen seien. Dies wiederum wird damit begründet, dass es sich ein einzelner Staat oder eine einzelne Region - im globalen Konkurrenzkampf um Kapital und Standorte für Unternehmen - nicht leisten könne, wesentlich höhere Steuern einzufordern als eine andere Region oder ein anderer Staat. Man spricht von der internationalen „Konkurrenzfähigkeit" der Schweiz, von „Standortnachteilen" und „Standortvorteilen", und man warnt davor, dass zu viele Firmen ins Ausland abwandern bzw. sich gar nicht erst in der Schweiz niederlassen würden, wenn ihre Belastung durch Lohnkosten, Steuern und Abgaben zu hoch sei. Nun, dieses Argument lässt sich in der Tat schwer widerlegen, doch hängt genau dieser Umstand mit dem globalisierten Kapitalismus zusammen, der dazu führt, dass sich die weltweiten Firmenstandorte in einem immer schärferen gegenseitigen Konkurrenzkampf befinden, in einem - wie der frühere schweizerische Finanzminister Kaspar Villiger es formulierte - „gnadenlosen globalen Ausscheidungsrennen"24, welches dazu führt, dass alle Länder bzw. Wirtschaftsstandorte gezwungen sind, ihre sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen immer weiter hinunterzuschrauben, um sich gegenseitig die Firmensitze und die damit verbundenen Einnahmequellen auszureissen - Kapitalismus pur! Offensichtlich sind die globalen kapitalistischen Machtträger in Politik und Wirtschaft aber nicht gewillt, daran etwas zu ändern. Wenn sie also die „Notwendigkeit" des Sparens im öffentlichen Bereich mit den weltweit wirkenden Kräften der „Freien Marktwirtschaft" begründen, dann müssten sie ehrlicherweise im gleichen Atemzug eingestehen, dass sie selber zu den Akteuren und Nutzniessern dieses „Weltspiels" gehören; es stünde ihnen nämlich jederzeit frei, auf Grund eines Gewissenkonflikts - der für sie aber offensichtlich kein Thema ist - aus ihrer Rolle auszusteigen und sich für eine andere, gerechtere Wirtschaftsordnung einzusetzen, die nicht mehr darauf beruhen würde, dass Staaten und Regionen im gegenseitigen weltweiten Konkurrenzkampf gezwungen sind, ihre sozialen und ökologischen Leistungen sozusagen bis auf Null hinunterschrauben zu müssen, bloss um überhaupt noch in den Genuss zu kommen, vom stets nach seiner höchsten Rendite heischenden Kapital und seinen Unternehmen als Standorte akzeptiert zu werden.
Ruinöser globaler Steuerwettbewerb
„Der gegenwärtige globale Steuerwettbewerb ist ruinös und führt zu einer Aushöhlung der Staaten", sagte Joseph Stieglitz, US-amerikanischer Nobelpreisträger und ehemaliger Chefökonom der Weltbank, am Weltsozialforum 2004 in Indien.25 In der Tat: Auch in der Schweiz ist fast alles, was den Reichen nur ein bisschen wehtun könnte - Reichtumssteuern, Erbschaftssteuern, Unternehmenssteuern, usw. -, im Laufe nur weniger Jahre nach und nach abgebaut und teilweise sogar gänzlich abgeschafft worden, zwischen 1990 und 2006 sind der Schweiz dadurch nicht weniger als 5,4 Milliarden Franken Steuergelder verloren gegangen26, während das „gewöhnliche" Volk, das an sich schon für die sich laufend in immer höhere Höhen bewegende Selbstvermehrung des Kapitals die grössten Opfer erbringt, weiterhin schön brav - und erst noch in wachsendem Ausmass - seine Steuern bezahlt. Gleichzeitig findet eine lautlose, schleichende, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene, aber für die am meisten davon Betroffenen umso schmerzlichere Umverteilung von unten nach oben, von den ärmeren zu den reicheren Bevölkerungsschichten statt. Dadurch nämlich, dass die Finanzierung staatlicher Grundleistungen - die man ja auch bei der grössten Spareuphorie nicht einfach bis auf null hinunterfahren kann - zunehmend, da andere Einnahmequellen zum Versiegen gebracht wurden, durch individuell zu bezahlende Gebühren, Pflegetaxen usw. kompensiert oder aber durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, so etwa bei der Finanzierung der Invalidenversicherung. In-dividuelle Kostenüberwälzungen wie auch Erhöhungen der Mehrwertsteuer aber sind extrem unsozial und ungerecht, da sie keine Rücksicht auf die Einkommensverhältnisse nehmen und daher die ärmeren Bevölkerungsschichten ungleich viel härter treffen als die reicheren.
„Null Bock auf den Fiskus"
Es kommt noch dazu - Gipfel aller Ungerechtigkeit -, dass den an sich schon am meisten Privilegierten unvergleichlich viel mehr Schlupfwinkel zur Verfügung stehen, um nicht einmal jene Steuern und Abgaben entrichten zu müssen, zu denen sie eigentlich gesetzlich verpflichtet wären. Eine Kostprobe davon lieferte das Wirtschaftsmagazin „Bilanz" in seiner Ausgabe vom November 2003, wo in einem Artikel mit dem Titel „Null Bock auf den Fiskus" eine ganze Palette von Tipps vermittelt wurden, wie sich auf ganz „legale" Weise das steuerbare Einkommen auf null senken lässt - für all jene, die es nicht ohnehin schon längst wussten: „Der ideale Steuerstatus", so etwa ist hier zu lesen, „ist derjenige des Weltenbummlers, der sich in der Schweiz mit der Absicht abmeldet, der Heimat für mindestens einige Jahre fernzubleiben. Um allerdings die Schweizer Behörden nicht zum vornherein stutzig zu machen, empfiehlt es sich, in einem hierfür geeigneten ausländischen Staat Wohnsitz zu nehmen, dort aber nur so viel Einkommen und Vermögen zu deklarieren, wie für einen bescheidenen Lebensstandard glaubwürdig erscheint. Noch einfacher sind periodische Nachzahlungen in eine Pensionskasse, und zwar mit Vorteil über mehrere Jahre hinweg so verteilt, dass damit die Spitze der Steuerprogression möglichst oft gebrochen werden kann. Eine weitere Möglichkeit sind Renovationskosten der eigenen Liegenschaft. Am besten aber kann der Alleininhaber einer Aktiengesellschaft oder GmbH sein steuerbares Einkommen beeinflussen, indem er sich entweder einen hohen, einen tiefen oder überhaupt keinen Lohn ausbezahlt. Das Gleiche gilt für Dividenden. Bezahlt sich der Unternehmer einen tiefen Lohn und verzichtet er zudem auf Gewinnausschüttungen, verbleibt kaum ein steuerbares Einkommen. Diese Strategie kann mit einer Holdinggründung kombiniert werden. In diesem Falle werden die Gewinne der operativen Gesellschaft von der Holding steuerfrei vereinnahmt und können dann in Form von Darlehen an die Tochtergesellschaft oder den Aktionär weitergegeben werden. Schliesslich hat auch der Rentner oder Privatier, der ausschliesslich von seinen Vermögenserträgen lebt, verschiedene Möglichkeiten, seine Steuerbelastung möglichst klein zu halten, so etwa, indem er sein gesamtes Vermögen in steuerprivilegierte, gemischte Einmalprämienversicherungen anlegt und ab seinem 65. Lebensjahr alle zwei Jahre eine dieser Versicherungen fällig werden lässt, wodurch ausser der AHV-Rente kein steuerbares Einkommen anfällt." Schätzungen zufolge werden in der Schweiz mithilfe der einen oder anderen solcher Tricks und Machenschaften 23 Prozent des steuerbaren Einkommens hinterzogen. Korrekt versteuert ergäbe das pro Jahr drei Milliarden Franken Mehreinnahmen für den Bund und sechs bis acht Milliarden Franken zusätzlich für Kantone und Gemeinden.27
Selbstzerstörerisches Konkurrenzprinzip
Mittlerweile findet das „globale Ausscheidungsrennen" selbst innerhalb unserer eigenen Landesgrenzen statt, indem ein Kanton um den anderen die übrigen mit noch günstigeren Standortbedingungen - sprich niedrigeren Steuersätzen für Reiche und für Firmen - auszustechen versucht und einmal mehr das selbstzerstörerische kapitalistische Konkurrenzprinzip immer mehr auch noch die letzten Äste abzusägen droht, auf denen wir selber sitzen. Denn es mag zwar der eine Kanton dem anderen, die eine Stadt der anderen kurzfristig das eine oder andere Unternehmen, die Niederlassung des einen oder anderen millionenschweren Steuerflüchtlings oder die eine oder andere Briefkastenfirma abspenstig zu machen, auf die Länge aber werden alle - sich gegenseitig immer tiefer ins Fleisch schneidend - darunter zu leiden haben, indem eines Tages selbst für die allernotwendigsten öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen schlicht und einfach keine genügenden finanziellen Mittel mehr vorhanden sein werden, während sich die „Oberen" - das weltweit fluktuierende Kapital und alle seine kleineren und grösseren Nutzniesser - zusätzlich masslos bereichert haben werden.
Verschuldung willkommen, um Verschuldung weiter voranzutreiben
Setzen wir die beiden scheinbaren Argumente für die Notwendigkeit des Sparens im öffentlichen Raum zueinander in Bezug, so zeigt sich die dahinter steckende Widersprüchlichkeit in ihrer ganzen Absurdität: Die gleiche Mehrheit der kapitalistischen Politiker, welche die grosse Staatsschuld beklagen, sind auf der anderen Seite nicht bereit, diese durch allfällige Mehreinnahmen bei den Steuern zu verkleinern - im Gegenteil, es soll - mit dem Verweis auf den globalen Standortwettkampf - bei den Steuern von Jahr zu Jahr insgesamt sogar noch weniger hereingeholt werden. Logisch, dass sich dadurch das Problem, das man angeblich zu lösen versuchte, erst recht verschärft, können doch die Staatsausgaben trotz aller Sparhysterie nie in dem Ausmass reduziert werden, als sich die Steuereinnahmen verringern. Das bedeutet, dass sich die Staatsschulden erst recht weiter erhöhen werden. Doch dies ist, so absurd es auf den ersten Blick erscheinen mag, zuletzt in der Logik kapitalistischen Denkens kein wirklicher Widerspruch mehr: Erstens sind finanzielle Mittel, welche - in Form von Zinsen auf Schulden - von der öffentlichen zur privaten Hand fliessen, ohne dabei im öffentlichen Raum auch nur den geringsten Nutzen angerichtet zu haben, für die kapitalistischen Raubritter durchaus ein höchst willkommenes Fressen. Und zweitens kann die sich permanent erhöhende Verschuldung stets als Erpressungsmittel benützt werden, um den Abbau öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen noch massiver voranzutreiben.
Verkehrte Welt
Je mehr im öffentlichen Bereich die Sparschraube angesetzt wird und je mehr sich gleichzeitig im Bereich der privaten Vermögen Reichtümer anhäufen, die bald jegliche menschliche Vorstellungskraft sprengen, umso tiefer klaffen die beiden Welten auseinander. Wir werden dabei immer mehr zu Zeugen eines geradezu absurden Schauspiels, das man nicht anders nennen kann als die „Verkehrte Welt". Da predigen ausgerechnet jene Politiker, welche am engsten mit der Privatwirtschaft und ihren Goldtöpfen verbandelt und verschachtelt sind, dem Rest der Bevölkerung „Sparsamkeit" und „Enthaltsamkeit" und drohen allem, was nicht restlos den Kriterien wirtschaftlicher Effizienz entspricht, mit der Kürzung oder Streichung finanzieller Mittel. In ihrer Welt aber, in der Welt der privat angehäuften Reichtümer, scheinen alle diese Regeln ausser Kraft gesetzt zu sein. So etwa wurden im Jahre 2004 schweizweit nicht weniger als 4 Milliarden Franken für den Bau neuer Bürohäuser bereitgestellt, und dies, obwohl allein in der Stadt und Agglomeration Zürich gleichzeitig 300‘000 Quadratmeter Bürofläche - 4,5 Prozent des Gesamtangebots - leer standen.28 Auch werden landauf landab in bislang unversehrte grüne Landschaften hinaus in so grosser Zahl immer mehr Einkaufsparadiese und Vergnügungspaläste gebaut, dass sich jeder einigermassen vernünftig Denkende fragen muss, wie all dies jemals eine vernünftige Rendite abwerfen kann. Offensichtlich scheint das Geld in den Händen der Reichen unerschöpflich zu sein. Selbst wenn ganze Konzerne infolge von Überschuldung zusammenbrechen, flattert schon fast im gleichen Moment aus irgend einem anderen Zauberhut neues, noch viel grösseres Geld hervor, das ganze Spiel geht ungebrochen weiter und niemand fragt sich, wer und wo dafür bluten muss und zu welchen ökologischen, gesamtwirtschaftlichen und sozialen Kosten dies alles überhaupt möglich ist. Bei alledem kassieren Manager und Verwaltungsräte - mehr oder weniger unabhängig vom Erfolg ihrer finanziellen Abenteuer - Einkommen, von denen selbst ein Bundesrat mit seiner 70-Stunden-Arbeitswoche nicht einmal zu träumen wagte. Bereits scheint in den Händen der Reichen und Superreichen so viel Geld beisammen zu sein, dass sie buchstäblich nicht mehr wissen, wohin damit: 98‘000 Franken blätterte Dieter Behring, Basler Finanzguru und Besitzer eines auf Software für Hedge-Funds spezialisierten Unternehmens, im Frühjahr 2004 für ein einziges Nachtessen mit sechs Freunden im Londoner Luxusrestaurant Pétrus hin.29 Eine aller Vernunft spottende tagtäglich sinnlose Verschwendung jenes Geldes, von dem jeder einzelne Franken und Rappen irgendwann, zu Beginn seiner Selbstvermehrung, von fleissig, sparsam und ehrlich arbeitenden Menschen erwirtschaftet wurde...
Eine unverschämte, riesige Lüge
Tatsächlich ist das, was uns die „Sparpolitiker" vorrechnen und vorgaukeln, nichts weniger als eine unverschämte, riesige Lüge. Es trifft ganz und gar nicht zu, dass insgesamt zu wenig Geld vorhanden wäre, um einen „Wohlfahrtsstaat" in der bisherigen Form weiterzuführen oder gar auszubauen. Die Wahrheit ist vielmehr, dass das vorhandene Geld nicht dort zur Verfügung steht, wo es am dringendsten gebraucht wird. Ganz einfach deshalb, weil im Kapitalismus automatisch - so lange man nichts dagegen unternimmt - das Geld wie durch einen Riesenmagneten dorthin gezogen wird, wo schon am meisten davon vorhanden ist, wodurch es dann freilich logischerweise genau dort immer mehr zur Mangelware wird, wo es am dringendsten gebraucht würde. Wir können dieses Phänomen weltweit und an jedem beliebigen weiteren Beispiel nachverfolgen, so etwa auch im Bereich der Ernährung: Lange Zeit versuchten uns die Verfechter einer möglichst „freien" kapitalistischen Weltwirtschaft weiszumachen, der Grund für Mangel- und Fehlernährung in weiten Teilen der so genannten „Dritten Welt" sei nicht eine Folge politischer oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, sondern liege ausschliesslich beim Klima, bei der „Faulheit" der dort lebenden Menschen oder bei ineffizienten Anbau- und Erntemethoden. Heute wissen wir, dass dies alles Unfug ist. Nach wie vor wäre weltweit insgesamt mehr als genug Nahrung vorhanden, um alle Menschen ausreichend zu ernähren; das Problem liegt einzig und allein bei der ungerechten Verteilung zwischen armen und reichen, mächtigen und machtlosen, ausbeutenden und ausgebeuteten Regionen, Ländern und Kontinenten.
Geld ist vorhanden, bloss fliesst es in die falsche Richtung
Das Problem der „fehlenden" Mittel im öffentlichen Haushalt besteht also ganz und gar nicht darin, dass insgesamt zu wenig Geld vorhanden wäre, sondern einzig und allein darin, dass das vorhandene Geld in die falsche Richtung fliesst: von denen, die arbeiten, zu denen, die besitzen, von denen, die es am dringendsten bräuchten, zu denen, die schon viel zu viel davon haben, aus der öffentlichen in die privaten Hände, von den Armen zu den Reichen, aus den Schulen, Spitälern und Kinderheimen in die Einkaufszentren, Bürohochhäuser und Bankenpaläste. Es ist die grosse unaufhörliche Umverteilung von unten nach oben im Dienste des Kapitals. Das Geld verschwindet nicht, es verwandelt sich: Aus dem Geld, das der alleine erziehenden Mutter fehlt und ihr schlaflose Nächte bereitet, wird jenes Geld, das im endlosen Beton längst überflüssiger und sich dennoch immer weiter ausdehnender Shoppingcenters, Grossdiscos oder Multiplexkinos steckt; das Geld, das bei den Städtischen Verkehrsbetrieben eingespart wird - was zu Personalabbau, kürzeren Arbeitspausen, mehr Stress und erhöhtem Risiko von Rückenleiden oder Magengeschwüren für die verbliebenen Angestellten führt -, findet sich wieder in den goldenen Waschschüsseln irgendeines Luxushotels, in den Marmor- und Spiegelkorridoren endloser, halb leer stehender Bürolandschaften oder im Blech Abertausender neu produzierter Autos, die niemand mehr kaufen will. Weil aber diese Entwicklung nicht an einem voraussehbaren Tag X zu Ende ist, sondern es sich im Gegenteil um ein Fass ohne Boden handelt bzw. um ein Fass, dessen Löcher, je mehr man hineinschüttet, nur umso grösser werden, bedeutet dies nichts anderes, als dass sich die Geschwindigkeit der „Sparmassnahmen" und des Sozialabbaus in dem Masse beschleunigen wird, als sich auch der Appetit des Kapitals nach immer noch mehr Geld in den Händen der Reichen und Reichsten endlos beschleunigt, gleich einem Ungeheuer, das, je mehr wir in es hineinstopfen, nur umso gefrässiger wird.
Freiwillige „demokratische" Abschaffung des Staates
Zwangsläufig wird es, so lange sich die Machtverhältnisse nicht ändern und der Kapitalismus am Ruder bleibt, in derselben Richtung weitergehen: permanente Umverteilung von unten nach oben, von der Arbeit zum Kapital, von der öffentlichen in die privaten Hände. Diese Entwicklung lässt sich in jedem kapitalistischen Staat feststellen, sobald die Gegenkräfte des Staatlichen schwächer werden. Auf besonders drastische Weise und in kürzester Zeitspanne erfolgte dieser Prozess beispielsweise auch im Russland der Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts, unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Blitzschnell nützten unzählige der ehemaligen kommunistischen Machtträger das allgemeine Chaos und das Fehlen von neuen Regeln und Gesetzen dafür aus, sich für einen Pappenstiel die am meisten Gewinn versprechenden ehemaligen Staatsbetriebe unter den Nagel zu reissen und damit jeglicher politischer und öffentlicher Kontrolle zu entziehen. „Prichvatisazija" - Klauerei - pflegte man in der russischen Bevölkerung das zu nennen, was sie selber, die zukünftigen Neureichen, mit dem scheinbar harmlosen oder gar wohlklingenden Wort „Privatisazia" - Privatisierung - bezeichneten. Milliardensummen gerieten auf diese Weise handstreichartig in die Hände einer kleinen Minderheit und wurden, um vor dem einheimischen Fiskus sicher zu sein, augenblicklich auf westliche Banken verschoben - allein im Jahre 1992 entgingen dem russischen Volk auf diese Weise 14 bis 20 Milliarden Dollar.30 Und während die Mehrheit der Bevölkerung - wie konnte es anders sein - rasch verarmte, schossen die Millionäre nun auch im neuen kapitalistischen Russland wie Pilze aus dem Boden; 1997 figurierte mit Boris Beresowski erstmals ein Russe in der vom amerikanischen Magazin „Forbes" jährlich herausgegebenen Liste der hundert reichsten Menschen der Welt.31 Doch anders als im Chaos der zerfallenden Sowjetunion, wo alles heimlich vor sich ging, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, im Graubereich zwischen Kriminalität und Halbkriminalität, unter Mitbeteiligung mafiaartiger Organisationen, Schlägertrupps und Auftragsmörder, geschieht hier bei uns am helllichten Tag mitten in der Demokratie und im tiefsten Frieden ganz genau das Gleiche. Punkto kapitalistischem Denken scheinen wir Schweizerinnen und Schweizer offensichtlich so „hoch entwickelt" zu sein, dass es nicht eines Putsches von innen oder einer Invasion von aussen bedarf, um unseren Staat abzuschaffen - wir tun das ganz freiwillig selber Schritt für Schritt, mit Stimm- und Wahlzetteln von Urne zu Urne brav und gehorsam denen vorauseilend, die uns vorgaukeln, alles andere führte früher oder später zu unserem eigenen Untergang.
Peter Sutter, 16.3.2009
1 Beobachter 26/03
2 work, 10.9.2004
3 Aids Info Docu Schweiz, Oktober 2003
4 Tages-Anzeiger, 14.10.2004
5 Tages-Anzeiger, 30.7.2005
6 Caritas, Sozialalmanach 2005
7 NZZ, 28.3.2005
8 SonntagsBlick, 7.11.2004
9 Tages-Anzeiger, 28.5.2005
10 NZZ, 19.9.2003; http://www.dansesuisse.ch/
11 NZZ, 9.10.2003
12 Tages-Anzeiger, 28.5.2005 & 31.12.2004
13 Tages-Anzeiger, 16.7.2004
14 Tages-Anzeiger, 15.2.2005
15 Tages-Anzeiger, 28.5.2005
16 Tages-Anzeiger, 5.12.2003
17 work, 23.1.2004
18 Tages-Anzeiger, 13.1.2005
19 Wirtschaftsmagazin Bilanz, Dezember 2004
20 Radio DRS, Nachrichten, 12.2.2008
21 Facts 11/00
22 Bilanz, Dezember 2003
23 TAM 17-18/04
24 Rede am FDP-Parteitag vom 18.4.1998, http://www.efd.admin.ch/
25 Tages-Anzeiger, 21.1.2004
26 work, 15.12.2006
27 Bruno S. Frey, Lars P. Feld, Deterrence and Morale in Taxation: An Empirical Analysis, CESinfo Working Paper No.
760, August 2002
28 Tages-Anzeiger, 24.2.2005
29 20minuten, 26.4.2004
30 Tages-Anzeiger, 5.10.1993
31 US-Magazin „Forbes", 1997