Strom als Marktware
"Es ist etwas in Bewegung, das sich nicht aufhalten lässt."
Emanuel Höhener, Chef des Stromhändlers EG Laufenburg, September 2002
In Norwegen entbrannte nach der Liberalisierung des Strommarkts ab dem Jahre 1991 ein gnadenloser Preiskampf. Kaum ein Anbieter wagt auch nur fünf Prozent über dem Schnitt zu offerieren, denn die Kunden können mit einem einzigen Telefonanruf den Lieferanten wechseln. Die Bemühungen der Unternehmen, zwecks Profitmaximierung den Stromverbrauch zu erhöhen, führte dazu, dass Norwegens Häuser heute fast durchwegs mit Strom fressenden Elektroheizungen ausgerüstet sind. Oft brennen ganze Nächte hindurch in dieser oder jener Stadt sämtliche Strassenlampen und Schaufensterbeleuchtungen. Wenn an der Börse grosser Stromüberfluss herrscht, kommt es sogar vor, dass der Netzverantwortliche die Einkäufer finanziell zum Mehrkauf animiert, um das System ins „Gleichgewicht" zu bringen. Dann erhält man für Mehrverbrauch sogar Geld. Um möglichst hohe Gewinne zu erzielen, exportieren die privatisierten Energiekonzerne zudem im Sommer für teures Geld soviel Strom, dass die Kraftwerke im Winter dann kaum noch genug Wasser haben und der Strom genau zu der Zeit, da man ihn am dringendsten bräuchte, zur Mangelware wird. Dies wiederum löst kurzfristig exorbitante Preisschübe aus. „Die Situation ist chaotisch", sagt der Direktor eines norwegischen Energiekonzerns, „wir sind die grössten Energieexporteure, aber jetzt haben wir selber die höchsten Strompreise der Welt." So etwa lagen im November und Dezember 2002 die Preise um nicht weniger als 150 Prozent höher als im Vorjahr; fünf Betagte mussten wegen Unterkühlung in Spitäler eingeliefert werden, zwei von ihnen starben. Zu alledem hat der sich laufend verschärfende Kostendruck bereits zu einem massiven Stellenabbau geführt.1
Verheerende Folgen von Liberalisierung
In Schweden sind seit 1995, als der Strommarkt liberalisiert wurde, bei starken Schneefällen gelegentlich ganze Regionen tagelang vom Stromnetz abgeschnitten, weil wegen des massiven Arbeitsplatzabbaus im Gefolge des Konkurrenzkampfs zwischen den Elektrizitätsunternehmen mittlerweile viel zu wenig Personal zur Verfügung steht, um die Reparaturarbeiten an den beschädigten Stromleitungen genügend speditiv zu erledigen. Zudem haben sich die Strompreise innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Ihre explodierende Gewinne haben die grossen Elektrizitätskonzerne aber nicht etwa in die Entwicklung neuer Produktionsanlagen gesteckt, sondern zum grössten Teil in den Kauf kleinerer einheimischer Konkurrenten sowie mehr und mehr auch in den Erwerb bzw. die Beteiligung an ausländischen Unternehmen. „Die Liberalisierung ist vollständig entgleist", sagt Sverker Martin-Löf, Direktor des schwedischen Papierkonzerns SCA, und fordert die Rückkehr Schwedens zu einem staatlich regulierten Strommarkt.2
In Deutschland - hier erfolgte die Liberalisierung des Strommarkts über mehrere Stufen hinweg zwischen 1992 und 1998 - setzen die Unternehmen seit der Liberalisierung mehr Elektrizität denn je um, gleichzeitig schrumpfen aber in Folge des Preiszusammenbruchs die Umsätze. Zwangsläufig muss nun beim Personal gespart werden: Die beiden Energiekonzerne RWE und VEW teilten Ende Februar 2000 mit, der „drastisch verschärfte Wettbewerb" zwinge sie, 12‘500 Stellen abzubauen.3 Nachdem die Strompreise infolge der Liberalisierung zunächst stark zurückgegangen waren, lagen sie Ende 2004 bereits wieder deutlich über dem Niveau vom Frühjahr 1998. 2005 wurden die Strompreise um weitere 4 bis 6 Prozent angehoben und die Netznutzungsgebühren nochmals massiv verteuert.4
„Öffnung des Marktes bedeutet Mehrverbrauch"
Wo immer das Raubtier Kapitalismus seine Pranken hinschlägt, die Folgen sind immer die gleichen: Führt der gegenseitige Konkurrenzkampf zwischen den um die Gunst der Kundschaft buhlenden Unternehmen zunächst zu einem Preisrückgang, kippt dieser früher oder später - schliesslich erheischt das wachsende Kapital einen umso rascher wachsenden Mehrwert - in einen umso drastischeren Preisanstieg um. Soll noch mehr Gewinn erzielt wurden, muss noch mehr Ware auf den Markt geworfen werden: Schonungsvoller Umgang mit natürlichen Ressourcen, nachhaltiges Planen für zukünftige Generationen, gezielte Förderung alternativer Energien - all das wird, unter dem Diktat des kurzfristigen Profitzwangs, zur reinen Illusion. „Energiesparprogramme und freier Markt", so Peter Wiederkehr, Chef der Nordostschweizerischen Kraftwerke NOK, „passen definitiv nicht zusammen; Öffnung des Marktes bedeutet Mehrverbrauch."5 Gleichzeitig wird - gemäss der blinden Fixierung auf die kurzfristige Kosten-Nutzen-Rechnung - der im Unternehmen arbeitende Mensch zum lästigen Kostenfaktor, dessen man sich so schnell und so weit als möglich zu entledigen versucht, selbst auf die Gefahr hin, dass dann zukünftig nicht einmal mehr der minimalste Standard von Wartungs- und Reparaturarbeiten an Anlagen und Transportsystemen gewährleistet werden kann. Allein zwischen 1990 und 1999 - in einer Zeitspanne, während der zahlreiche Länder mit der Liberalisierung noch gar nicht richtig begonnen hatten - gingen im gesamten Strom- und Gassektor der EU-Länder mehr als 250‘000 Arbeitsplätze verloren.6
Was Volksabstimmungen heute noch wert sind
Wie weise also von der Schweizer Bevölkerung, am 22. September 2002 das so genannte EMG - ein neues Elektromarktgesetz, welches auch in der Schweiz eine weit gehende Liberalisierung des Strommarkts hätte möglich machen sollen - abzulehnen. Zu Recht hatte die Mehrheit der Bevölkerung erkannt, dass die Energieversorgung eine jener Domänen ist, die nicht in die Hand einer profitsüchtigen Privatwirtschaft gehört, sondern in der Hand der Öffentlichkeit bzw. des Staates bleiben muss, dessen oberste Priorität eben nicht die kurzfristige betriebswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnung ist, sondern eine sowohl sozial wie auch ökologisch und regional ausgewogene, gerechte und sichere Verteilung und Versorgung. Das Nein zum EMG bedeutete die Bewahrung der Stromversorgungsmonopole der grossen Schweizer Überlandwerke sowie der über 900 kantonalen und kommunalen Verteilwerke.
Doch was die Demokratie eines einzelnen Staates in einem über alle Grenzen hinweg immer ungezügelter wütenden Kapitalismus heute noch Wert ist, wurde nur zu schnell klar: Wie wenn es nie eine Volksabstimmung zum Thema Strommarktliberalisierung gegeben hätte, schlug der Bundesrat bereits zwei Jahre später, im Juli 2004, vor, mit der Liberalisierung des Strommarktes vorwärtszumachen. Zunächst, so der Vorschlag des Bundesrates, sollte der Markt für gewerbliche und industrielle Verbraucher geöffnet werden, in einer zweiten Etappe dann auch für die Privathaushalte. Im September 2005 erklärte sich das Parlament mit dieser Stossrichtung einverstanden, nun war der zuvor versperrte Weg wieder offen.7 Es folgte die Ausarbeitung eines neuen Strommarktgesetzes, welchem schliesslich im März 2007 von National- und Ständerat zugestimmt wurde. Inhalt des Gesetzes: Ab 2008 können Verteilwerke und Grossverbraucher, die jährlich mehr als 100‘000 Kilowattstunden Strom beziehen, ihre Lieferanten wählen, ab 2013 sollen auch kleine Firmen und Haushalte Zutritt zum Markt erhalten, wobei diese zweite Etappe dem fakultativen Referendum untersteht.8
„Etwas ist in Bewegung, das sich nicht aufhalten lässt"
Somit ist also genau das Gegenteil dessen Wirklichkeit geworden, was in der Abstimmung vom 22. September 2002 als Wille des Volkes zum Ausdruck gebracht wurde. Nicht der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ist Folge geleistet worden, sondern dem Willen des globalisierten, stets unverschämter seine Selbstvermehrung fordernden Kapitals und seiner Helfershelfer, wie etwa der Internationalen Energie-Agentur IEA, die bereits im März 1995 an der Schweizer Energiepolitik heftige Kritik geübt hatte: Vermisst werde der „fehlende Wettbewerb bei der Elektrizitätsversorgung", so die IEA, und weiter: Die insgesamt 1200 Elektrizitätsgesellschaften, zu 80% im Eigentum von Gemeinden und Kantonen, seien „zu klein für einen effektiven Betrieb" - ehrlicher wäre es wohl gewesen zu sagen, sie seien „zu klein für effektive Profite".9 Dass die EMG-Abstimmung eine reine Farce gewesen war, hätte man freilich schon zum Zeitpunkt der Abstimmung bzw. unmittelbar darnach ahnen können, sagte doch Emanuel Höhener, Chef des Stromhändlers EG Laufenburg, bereits einen Tag nach der EMG-Abstimmung mit der grössten Selbstverständlichkeit - als gäbe es nur noch eine einzige Richtung, in der sich heute noch etwas bewegen kann -: „Trotz dem Nein in der Volksabstimmung zum EMG wird die Öffnung des Schweizer Strommarktes weiter gehen; es ist etwas in Bewegung, das sich nicht aufhalten lässt."10
Dieses „Etwas" lässt sich indessen ziemlich klar beim Namen nennen: Es sind schlicht und einfach die Profitinteressen der Energiekonzerne, für die der Strom nicht mehr primär die Funktion hat, die für Maschinen, Apparate oder Beleuchtungen notwendige Energie zur Verfügung zu stellen, sondern bloss noch als Ware dient, mit der sich möglichst viel Geld verdienen lässt. So ist es alles andere als Zufall, dass zahlreiche Elektrizitätswerke bereits auf das Jahr 2009 Preisaufschläge von bis zu 25 Prozent angekündigt haben.11
Die Liberalisierung des Strommarkts hat auch zur Folge, dass immer grössere Mengen an Strom quer durch ganz Europa hin- und hertransportiert werden, je nachdem, wo er gerade am günstigsten zu kaufen und am gewinnbringendsten zu verkaufen ist. Dadurch gelangen die bestehenden Hochspannungsleitungen, die ursprünglich nicht für solche Strommengen konzipiert wurden, immer mehr an ihre Kapazitätsgrenzen und die Gefahr von Pannen wird immer grösser - man erinnere sich an den 28. September 2003, als Italien fast einen ganz Tag lang ohne Strom war, und an den 22. Juni 2005, als die Schweizer Bahnen von einem mehrstündigen Stromausfall betroffen waren.12 Immense zusätzliche Kosten werden nötig sein, um solche oder noch grössere Pannenserien zukünftig zu verhindern - Geld, das man sich hätte sparen können, wenn das europäische Stromnetz heute immer noch so gebraucht würde, wie das bei seinem Bau in den 50er-Jahren geplant war: Das damalige - durchaus vernünftige - Konzept eines europäischen Stromverbundes hatte nämlich darin bestanden, die nationalen Netze nur deshalb miteinander zu verbinden, um sich bei Bedarf gegenseitig auszuhelfen, nicht aber, um mit dem Strom quer durch alle Länder und in allen Richtungen Handel zu treiben.
Peter Sutter, 11.3.2009
1 Tages-Anzeiger 6.7.1999 & 10.1.2003
2 vpod aktuell, 1.2.2001 & work, 13.4.2006
3 Wochenzeitung 9.3.2000
4 Tages-Anzeiger 20.9.2004
5 Tages-Anzeiger 25.11.1999
6 Wochenzeitung, 9.3.2000
7 NZZ 4.11.2004
8 Südostschweiz, 22.3.2007
9 Tages-Anzeiger 11.3.1995
10 Tages-Anzeiger 24.9.2002
11 http://www.nachrichten.ch/, 1.9.2008
12 Tages-Anzeiger, 11.7.2005