Aktuell
August 2010. Das Dilemma der SPS und ihres neuen Parteiprogramms: Man kann nicht gleichzeitig für und gegen den Kapitalismus sein.
Die Überwindung des Kapitalismus ist nicht eine nebensächliche, sondern die zentrale Frage. Daher müsste die SPS, bevor sie sich auf irgendeine sich in Einzelheiten verlierende Detaildiskussion über diesen oder jenen Programmpunkt einlässt, Farbe bekennen: Soll die Überwindung des Kapitalismus weiterhin die zentrale Frage sein oder will man sich damit begnügen, innerhalb der kapitalistischen Ordnung möglichst vieles ein bisschen weniger schlimm zu machen als es wäre, wenn es die SPS nicht gäbe? Das ist die Kernfrage, daran führt nichts vorbei. Denn je nachdem, wie man sich entscheidet, sieht das weitere Vorgehen gänzlich unterschiedlich aus. Will die SPS eine antikapitalistische politische Kraft sein, dann wird sie ein durch und durch anderes Parteiprogramm haben, als wenn sie sich mit „Stückwerkpolitik" zufrieden gibt.
Der Hauptmangel des vorliegenden Entwurfs liegt darin, dass er beides miteinander zu vermischen versucht, um möglichst allen gerecht zu werden, sowohl denen, für die die Überwindung des Kapitalismus immer noch das Wesentlichste ist, als auch denen, die davon schon gar nichts mehr hören wollen, weil sie das entweder für nostalgischen Kitsch halten oder aber so sehr von ihrer tagespolitischen, pragmatischen Arbeit absorbiert sind, dass ihnen alles Nachdenken über morgen oder übermorgen als reine Zeitverschwendung erscheint. Aber genau diese Rechnung geht nicht auf: Indem man beidem gerecht zu werden versucht, wird man letztlich keinem gerecht.
So schmerzlich, so unangenehm es allen, denen ein Kompromiss so viel lieber wäre, erscheinen mag: An der Grundfrage der Überwindung des Kapitalismus führt kein Weg vorbei. Es ist die schwierigste, heikelste, aber zugleich wichtigste und alles entscheidende Frage.
Aus dieser Sicht könnte man sich folgendes weiteres Vorgehen vorstellen:
Am Parteitag vom 30./31. Oktober 2010 wird zunächst, vor allem anderen, die Frage geklärt, ob die SPS am grundlegenden Ziel einer Überwindung des Kapitalismus festhalten will oder nicht. Die Mehrheit entscheidet.
Anschliessend wird auf der Grundlage dieses Entscheids ein neues Parteiprogramm erarbeitet, ein „revolutionäres" oder ein „reformistisches", je nach dem Ausgang der historischen Abstimmung vom 30./31. Oktober. Es liessen sich leicht hunderte von Beispielen aufzählen, wie sich diese beiden Programme voneinander unterscheiden würden. Nur ein Beispiel: Wäre es ein „revolutionäres" Programm, dann wäre die Abschaffung des Zinses als grundlegender Ursache für die Umverteilung von der Arbeit zum Kapital eine der zentralen Forderungen. Ist es hingegen ein „reformistisches" Programm, dann werden die heiligen Kühe des Kapitalismus wie der Zins, das Wirtschaftswachstum, die Sockelarbeitslosigkeit oder der Privatbesitz nicht angetastet.
Gut möglich, dass dieses Vorgehen zu einer Spaltung der SPS führen würde und sich zwei neue Parteien bilden würden, eine „revolutionäre" und eine „reformistische" Linkspartei. Insgesamt aber würde dies wohl kaum zu einer Schwächung, sondern eher zu einer Stärkung der Linken führen, da links von der SP - man denke nur an die vielen kleineren linken Splittergruppen, aber auch an sehr viele politisch „heimatlos" Gewordene - ein immer grösseres Potenzial an politisch zu reaktivierenden Kräften besteht.
Juli 2010: Mut zu einer grundlegenden Bildungsreform statt Flucht in eine permanente "Reformitis", die je länger je mehr an ihren eigenen Widersprüchen zu ersticken droht
Basisstufe oder traditioneller Kindergarten? Integration oder Separation? Frühfranzösisch oder Frühenglisch? Förderung in möglichst vielen Fächern oder Reduktion auf das „Wesentliche"? Offene Lehrpläne oder möglichst verbindliche Stoffziele? Landesweite Angleichung der Lehrpläne oder möglichst grosse Autonomie der einzelnen Schule? Seit Jahren wird an unserer Volksschule „herumgebastelt" und es ist kein Ende abzusehen. Zu jedem Thema gibt es erbitterte Befürworter wie auch erbitterte Gegner, vieles ist festgefahren, dreht sich im Kreis, ist verpolitisiert.
Bei alledem droht in Vergessenheit zu geraten, was Lernen eigentlich ist. Lernen ist, einfach gesagt, das, was man tut, wenn man lebt. In keiner Phase seiner Entwicklung lernt der Mensch auch nur annähernd so viel wie in den allerersten Jahren seines Lebens, und dies ohne jegliche Form organisierten oder geplanten Unterrichts. Man muss die Kinder nicht zum Lernen zwingen, sie tun es von sich aus. So gesehen bräuchten wir ein radikales Umdenken in Bezug auf Schule und Lernen. Schulen müssten, ganz einfach, Orte sein, die möglichst viele attraktive Lernmöglichkeiten anbieten. Die Kinder würde man nicht mehr in Jahrgangsklassen zwängen und sie mit vorgefertigtem Schulstoff abfüllen, sondern sie würden, wie sie dies alle in ihren ersten Lebensjahren so erfolgreich getan haben, aus den vorhandenen Möglichkeiten das auswählen, was ihren Interessen, Begabungen und ihren individuellen Zukunftsplänen am besten entspricht. Denn sinnvolles, erfolgreiches Lernen kann nur aus echter eigener Motivation entstehen, nicht aber durch Zwang und Fremdbestimmung.
Tönt vielleicht alles noch etwas utopisch, wäre aber der Quantensprung, der jetzt wohl dringend notwendig wäre, um uns endlich aus der Sackgasse der gegenwärtigen „Schulreformitis" herauszuführen, welche je länger je mehr an ihren eigenen Widersprüchen zu ersticken droht.
Mai 2010: Wie viele politische und wirtschaftliche Erdbeben braucht es noch, bis wir endlich begreifen, dass es nicht eine "Griechenlandkrise" gibt oder eine "Immobilienkrise", nicht eine "Bankenkrise" oder eine "Schuldenkrise", sondern einzig und allein eine Krise des Kapitalismus?
Kaspar Surber in der "Wochen-Zeitung" vom 13.5.2010: Wo befindet sich diese
Krise, die angeblich stets gleich vorbei war und trotzdem täglich
weiterläuft?.... Müssen die Staaten, welche die Banken weltweit
für 20'000 Milliarden Franken retteten, nun selbst gerettet werden?... Es
handelt sich nicht um die Abfolge einer Immobilien-, einer Banken- und einer
Schuldenkrise, es handelt sich um die Hyperkrise eines feudalisierten
Kapitalismus.... Zu denken geben sollte einem, dass diese Krise in immer
schnelleren Abständen verläuft...
Stefan Hirsch (http://www.antiimperialista.org/,
6.5.2010): Das "Rettungspaket" von EU und IWF rettet nicht Griechenland,
sondern Europas Banken: Diese erhalten für zweijährige griechische
Anleihen über 10 Prozent Zinsen - falls es schief geht, hängen aber die
Verluste bei der Allgemeinheit... Man kann damit fortfahren, das Bankensystem
immer wieder von neuem aufzufangen - mit der Folge, dass bei jeder Rettung und
jedem Konjunkturpaket die Schulden immer noch grösser werden...
April 2010: Zuerst die Ausländer, dann die Raucher, die Hooligans und jetzt die Dicken...
Haben wir es noch nicht gemerkt? Einer Minderheit nach der anderen geht es an den Kragen, wird ausgegrenzt, moralisch verurteilt und stigmatisiert. Wie eine nie endende Menschenjagd: Wer - in welcher Weise auch immer - von der "Norm" abweicht, riskiert früher oder später ins Visier jener Mehrheit zu geraten, von der er sich unterscheidet. Logischerweise entstehen dabei immer neue Mehrheiten und Minderheiten: Zunächst verbünden sich die Schweizer gegen die Ausländer, dann die Nichtraucher gegen die Raucher, dann die Alten gegen die Jungen, dann die Dünnen gegen die Dicken, und so weiter, ein Spiel in immer neuen Variationen, das wohl nur deshalb funktioniert, weil jegliche Solidarität über unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und -schichten hinweg innerhalb der vergangenen 10, 15 Jahre immer mehr verloren gegangen ist, jeder nur noch seine eigene Haut retten will und das ganze Spiel auch deshalb noch einigermassen auszuhalten ist, weil man sich ja nicht in jeder Runde auf der Seite der Minderheit, sondern zwischendurch auch immer wieder mal auf der Seite der Mehrheit so richtig gut und wohl fühlen darf mit dem Blick auf die "bösen" anderen...
März 2010: Sexuelle Verfehlungen bekannter Reformpädagogen als Beweis für die "Gefährlichkeit" der Reformpädagogik?
Darauf haben wohl alle Gegner eines freien, nichtrepressiven Erziehungsstils nur
gewartet: Dass man unter den so genannten „Reformpädagogen" der
68er-Bewegung ein paar schwarze Schafe finden würde, denen man irgendetwas
Ungeheuerliches anlasten könnte, um damit dann die gesamte Alternativ- und
Reformpädagogik „entzaubern" und als riesigen „Irrtum" entlarven
zu können. Genau das ist nun geschehen: Gerold Becker, der frühere
Leiter der alternativen Odenwaldschule in Hessen, sowie mehrere seiner
Mitarbeiter sollen in den 70er- und 80er-Jahren Dutzende von Schülern
sexuell missbraucht haben. Klipp und klar die Schlussfolgerung, die der
Tages-Anzeiger in seinem Kommentar vom 13. März zieht: „In diesen
Tagen", so ist zu lesen, „wird die linke Pädagogik endgültig
entzaubert."
So schnell also geht das. Und so entgegen allen besseren Wissens. Denn sexueller
Missbrauch von Kindern und Jugendlichen hat nun wirklich nichts, aber auch nicht
das Geringste mit den Ideen und Zielen der so genannten Reformpädagogik zu
tun. Haben wir so schnell vergessen, dass sexueller Missbrauch von Kindern und
Jugendlichen in ungleich viel grösserem Ausmass in kirchlichen Institutionen
über Jahrzehnte an der Tagesordnung war? Und wie erklären wir, weshalb
sexueller Missbrauch in so vielen „normalen" Familien an der Tagesordnung
ist, und zwar fast ausschliesslich in Familien, die sich eben gerade nicht durch
einen nichtrepressiven Erziehungsstil auszeichnen, sondern, ganz im Gegenteil,
durch sehr autoritäre, patriarchale Machtstrukturen?
Die von Gerold Becker und anderen „Pädagogen" begangenen Verfehlungen
sollen keinesfalls verharmlost werden. Diese aber in einen logischen Zusammenhang
mit den Ideen der Reformpädagogik stellen zu wollen, bedeutet nichts
anderes, als historische Fakten auf den Kopf zu stellen.
Januar 2010: Würde sich die deutsche Regierung mit dem Rückgriff auf gestohlene Kundendaten zwecks Einforderung ihr zustehender Steuergelder in die Illegalität begeben?
Die Diskussion, ob es sich die deutsche Regierung leisten könne, zwecks Einforderung ihr zustehender Steuergelder auf gestohlene Daten zurückzugreifen, ist absurd. Diese Diskussion geht davon aus, dass es im Kapitalismus so etwas wie „rechtmässige" und „unrechtmässige" Geschäfte, „gutes" und „böses" Geld gäbe. Dabei ist ein Finanzsystem wie das kapitalistische, das darauf beruht, dass sich die einen auf Kosten anderer bereichern, ohnehin schon von Natur aus kriminell, führt seine Logik der permanenten Umverteilung von unten nach oben doch in letzter Konsequenz zu nichts anderem, als dass eine Minderheit der Menschheit in nie da gewesenem Reichtum schwelgt, während Milliarden von Menschen nicht einmal mehr über das Allernotwendigste zum nackten Überleben verfügen. Bertolt Brecht hatte schon recht, als er sagte, der Einbruch in eine Bank sei das weit weniger schlimme Verbrechen als die Gründung einer Bank. Wenn die deutsche Regierung nun auf gestohlene Kundendaten zurückzugreifen gedenkt, so mag dies auf den ersten Blick - in der blindgewordenen Optik kapitalistischer „Legalität" - durchaus als etwas „Illegales" erscheinen. In Tat und Wahrheit ist es bloss ein längst fälliger, winziger Schritt in Richtung von ein klein wenig mehr Gerechtigkeit.
Januar 2010: Zur Diskussion über "separative" und "integrative" Schulmodelle - Sollen sich die Kinder der Schule anpassen oder die Schule den Kindern?
Unsere heutige staatliche Volksschule ist von zwei sich diametral
zuwiderlaufenden Entwicklungen geprägt. Auf der einen Seite: wachsender
Stoffdruck, immer härterer Konkurrenzkampf um gute Noten, kontinuierlicher
Abbau sozialer, musischer und handwerklicher Fächer, immer mehr Repression,
strengere Regeln und „Nulltoleranz" gegenüber ungehorsamen Kindern und
Jugendlichen. Auf der anderen Seite: die Idee einer „integrativen" Schule,
in welcher jene Kinder, die bisher in Klein-, Spezial- oder Sonderklassen
unterrichtet wurden, künftig mit allen anderen Kindern zusammen die
Regelklassen besuchen sollen.
Dass das nicht gut herauskommen kann, liegt auf der Hand. Die Frage ist bloss:
Wer oder was ist das „Schwierige"? Viel zu unbedacht, scheint mir, spricht
man von „schwierigen" Schülerinnen und Schülern, deren
Integration in „Normalklassen" unmöglich sei. Könnte es nicht
auch sein, dass das „Schwierige" gar nicht diese Kinder sind, sondern
vielmehr die Schule selber, welche offensichtlich eine so enge Sicht des
„Normalen" hat, dass viel zu viele Kinder zu so genannten
„Spezialfällen" geworden sind? Oder, anders gefragt: Haben auf die
besondere Zuwendung und Wertschätzung, welche „schwierige" Kinder in
besonders hohem Masse brauchen, nicht alle anderen, die „weniger
schwierigen", genau das gleiche Recht?
So gesehen, könnten die gegenwärtigen Schwierigkeiten bei der Umsetzung
integrativer Schulformen auch als Chance gesehen werden. Als Chance, das
bestehende Schulsystem kritisch zu hinterfragen und neu zu denken. Diese
kritische Überprüfung würde höchstwahrscheinlich früher
oder später zur Überwindung der Jahrgangsklassen, zur Abschaffung des
Notensystems und zur Bildung von Lerngruppen mit höchstens je 15 Kindern
führen - damit nicht nur die „speziellen", sondern ganz einfach
sämtliche Kinder und Jugendlichen für ihr Lernen die bestmöglichen
Voraussetzungen vorfinden, in einer liebevollen, wertschätzenden Umgebung,
in der individuelle Lernprozesse ermutigt werden, in der genügend Zeit
vorhanden ist für erfolgreiches Lernen und in der Wohlbefinden und Lernen
keine Gegensätze mehr sind.
30. Dezember 2009: Caritas fordert die Halbierung der Anzahl armer Menschen in der Schweiz bis zum Jahr 2020. Doch man kann die Armut nicht bekämpfen, wenn man nicht gleichzeitig den Reichtum bekämpft...
Caritas fordert eine Halbierung der Anzahl armer Menschen in der Schweiz bis zum
Jahr 2020. Abgesehen davon, dass es dann immer noch ein Riesenskandal wäre,
wenn in zehn Jahren in einem so reichen Land rund eine halbe Million Menschen in
Armut leben müssten, scheinen mir die von Caritas vorgeschlagenen Massnahmen
viel zu kurz zu greifen. Einige punktuelle Massnahmen wie etwa jährliche
Armutsberichte der Kantone können das Problem gewiss nicht lösen. Denn
die extreme Armut hierzulande ist bloss die Kehrseite des extremen Reichtums im
gleichen Lande. Die Reichen sind nur deshalb so reich, weil die Armen so arm
sind. Deshalb kann man die Armut nicht wirksam bekämpfen, wenn man nicht
gleichzeitig auch den Reichtum bekämpft. Mit anderen Worten: Wir brauchen
ein von Grund auf anderes, nichtkapitalistisches Wirtschaftssystem, in dem
Menschen nicht bloss deshalb reich werden können, weil sie andere für
sich arbeiten lassen bzw. so viel Vermögen angehäuft haben, dass sie
überhaupt nicht mehr arbeiten müssen und dennoch reicher sind als
andere.
Auch die Forderung nach mehr Investitionen in die Bildung wird das Problem nicht
lösen. Durch mehr Bildung wird kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz
geschaffen. Mehr Bildung führt bloss dazu, dass die Anforderungen für
sämtliche Berufe immer höher ansteigen und man am Ende gar eine Matura
braucht, um als Kassierin in einem Supermarkt arbeiten zu dürfen. Auch
dieses Problem lässt sich nur durch ein grundlegend anderes
Wirtschaftssystem lösen, in dem die gesamthaft vorhandene Arbeit wie auch
die Einkommen so gerecht auf alle verteilt sind, dass es sowohl
„Arbeitslosigkeit" wie auch Einkommen, von denen man nicht leben kann, gar
nicht mehr gibt.
Dezember 2009: Klimagipfel gescheitert - hat jemand allen Ernstes etwas anderes erwartet?
Wen wunderts, dass der Kopenhagener Klimagipfel gescheitert ist. Mich wundert es viel mehr, dass es überhaupt so etwas wie Hoffnung darauf gab, an dieser Veranstaltung könnte etwas tatsächlich Entscheidendes, Zukunftsweisendes geschehen. Glaubt denn wirklich jemand allen Ernstes daran, wir könnten das auf rein materielle Profitmaximierung und endlose Wachstumssteigerung ausgerichtete kapitalistische Weltwirtschaftssystem einfach so ungehindert weiterführen und gleichzeitig die Natur wieder ins Gleichgewicht bringen? Nein, wir können uns jeden weiteren Klimagipfel ersparen, so lange wir uns nicht endlich dazu durchringen, die alles entscheidende Grundfrage zur Diskussion zu stellen. Die Grundfrage nämlich, wie ein neues, anderes, an den Bedürfnissen von Mensch und Natur ausgerichtetes, nichtkapitalistisches Wirtschaftsmodell aussehen könnte und auf welchem Wege es möglichst bald in die Praxis umzusetzen wäre. Viel Zeit bleibt nicht...
Dezember 2009: Zersplitterung der antikapitalistischen Kräfte einzig und allein im Interesse des Kapitalismus
Seit Kurzem gibt es eine neue schweizerische Linkspartei. Gleichzeitig ist die pda daran, ihr Parteiprogramm neu auszuarbeiten. Dann ist da noch die "Bewegung für den Sozialismus". Und die Sozialistische Arbeiterpartei. Und die Jusos. Und nicht zuletzt gibt es zweifellos auch innerhalb der Grünen und der Sozialdemokratie eine nicht zu unterschätzende Zahl von Menschen, für welche die "Überwindung des Kapitalismus" nach wie vor nicht bloss toter Buchstabe, sondern das ursprüngliche Hauptanliegen ihres politischen Engagements gewesen ist. Weshalb gelingt es nicht, alle diese antikapitalistischen Kräfte zu einer grossen gemeinsamen Bewegung zusammenzuführen? Liegt es daran, dass jede Gruppe innerhalb dieses Spektrums zu sehr das in den Vordergrund stellt, was sie von den anderen Gruppen unterscheidet, statt das, was sie gemeinsam haben könnten, nämlich eben den Kampf für eine andere Welt jenseits des Kapitalismus? Wem nützt und wem schadet es, wenn sich die antikapitalistischen Kräfte gegenseitig zersplittern, statt sich zu einem grösseren Ganzen zusammenzufinden? Ohne alle Zweifel liegt dies im alleinigen Interesse des kapitalistischen Machtsystems. Eigentlich absurd. Dieses kapitalistische Machtsystem tut nichts anderes, als sich - unter dem Deckmantel der so genannten "Globalisierung" - weltweit immer mehr zu verknüpfen, zu vernetzen, in engster gegenseitiger Solidarisierung all jener politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Machtträger, die davon profitieren. Und jene, die das Potenzial hätten, diesem kapitalistischen globalen Machtsystem etwas zumindest Ebenbürtiges und gewiss Zukunftsfähigeres entgegenzustellen, bringen nichts Gescheiteres zustande, als sich gegenseitig voneinander abzugrenzen, zu distanzieren und sich damit ihrer eigenen politischen Wirksamkeit zu berauben...
Siehe auch: Zeit für eine andere Welt
November 2009. Die Antiminarettinitiative: SVP und Islamisten arbeiten Hand in Hand
Je heftiger die Wortführer von der SVP und der EDU im Zusammenhang mit
der Antiminarettinitiative hierzulande gegen Fremde und Andersgläubige
hetzen, umso mehr geschieht in den Ländern, wo diese „Fremden" und
„Andersgläubigen" herkommen, genau das Gleiche. Wir können nicht
erwarten, dass wir anderen Völkern oder anderen Religionen mit
Feindseligkeit, Intoleranz und Misstrauen begegnen können, ohne dass auch
diese uns feindselig begegnen werden. Es ist ganz einfach: Hass erzeugt Hass,
Intoleranz erzeugt Intoleranz. So trägt der politische Kampf, den die SVP
und die EDU gegenwärtig gegen die Zulassung von Minaretten führen, dazu
bei, dass auf der anderen Seite auch der Kampf islamistischer Fanatiker gegen
Andersgläubige Aufwind bekommt. Anders gesagt: Die Antiminarettkämpfer
in der Schweiz und die Fanatiker in den islamischen Ländern arbeiten Hand in
Hand, sie brauchen sich gegenseitig, um ihre jeweiligen Feindbilder pflegen und
legitimieren zu können. Das lässt sich auf besonders dramatische Weise
auch am Beispiel des Irak sehen: Vor der Invasion der USA herrschte im Irak
grosse Toleranz gegenüber der christlichen Bevölkerungsminderheit. Erst
mit dem Einmarsch der US-Truppen und dem Krieg der „Guten" gegen die
„Bösen" (George W. Bush) haben der fanatische Islamismus und die
Verfolgung Andersgläubiger im Irak zunehmend an Bedeutung gewonnen.
Deshalb ist es so wichtig, dass am 29. November nicht nur eine knappe, sondern
eine möglichst grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung die
Antiminarett-Initiative verwirft. Um bestehende Feindbilder abzubauen, dem Hass
keinen Boden zu geben und das, was man noch zu wenig kennt, in gegenseitigem
Respekt besser kennen und verstehen zu lernen.
September 2009. Im Kanton Zürich will man obligatorische Kurse für Eltern "schwieriger" Schülerinnen und Schüler einführen. Einmal mehr wird damit reine Symptombekämpfung betrieben und es wird einer tiefer greifenden Analyse der tatsächlichen Ursachen bestehender Probleme aus dem Weg gegangen.
Erstens sind so genannt „schwierige" Schülerinnen und Schüler sehr oft besonders begabte, gesunde, kreative junge Menschen, die aber mit einem viel zu bewegungsarmen und kopflastigen Unterricht wenig anfangen können und entsprechend mit „Störungen" und anderen Auffälligkeiten reagieren. In diesem Falle müsste man eher die Lehrkräfte und die Bildungspolitiker in Kurse schicken, damit sie lernen, wie die Schule sein müsste, damit auch diese „schwierigen" Jugendlichen darin ihren Platz finden. Zweitens können Schülerinnen und Schüler auch deshalb „schwierig" sein, weil ihre Eltern mit den Anforderungen einer immer härter und unmenschlicher werdenden Arbeitswelt nicht mehr fertig werden und logischerweise dann auch in der Betreuung ihrer Kinder überfordert sind. Auch in diesem Falle müsste man nicht die Eltern in Kurse schicken, sondern jene wirtschaftlichen und politischen „Führungskräfte", die für all die verheerenden sozialen Folgen unserer kapitalistischen Profit- und Leistungsgesellschaft verantwortlich sind.
Quelle: Tages-Anzeiger, 25.9.09
August 2009. Wie der Kapitalismus auf die Krise des Kapitalismus reagiert: indem er sich nur noch sinnloser und absurder als bisher gebärdet, auf dass jede nächste Krise garantiert noch verheerender sein wird als die vorangegangene. Wie lange noch?
Wenn zwei Schiffe nebeneinander fahren - wie das zur Zeit des Kalten Krieges mit dem Kapitalismus und dem Kommunismus der Fall war -, dann kann die Besatzung des einen Schiffes auf das andere umsteigen, bevor ihr Schiff untergeht - so wie das beim Zusammenbruch des Kommunismus der Fall war. Wenn aber, wie gegenwärtig, nur noch ein einziges Schiff - der Kapitalismus - unterwegs ist und, so weit das Auge reicht, kein anderes Schiff in Sicht ist, um die dem baldigen Untergang geweihte Besatzung aufzunehmen, dann wird die Sache schon verzwickter. Und je länger wir damit warten, ein "Ersatzschiff" aufzubauen, umso bedrohlicher wird die Lage. So treibt der Kapitalismus mit immer verrückteren und absurderen Mitteln seine eigene Krise vor sich her und macht sie damit nur immer noch gefährlicher und bedrohlicher. Schön geredet wird das dann mit Begriffen wie "Krisenmanagement" oder gar mit "Überwindung der Krise" etc. Drei Beispiele: Auf dem Schaufenster eines Gemischtwarenladens in einer Schweizer Kleinstadt lese ich, in grossen leuchtenden Lettern aufgemalt: "Jetzt kaufen und 2010 bezahlen". Wie, frage ich mich, sollen die Leute in einem Jahr das bezahlen können, was sie jetzt schon nicht bezahlen können? Zweites Beispiel: Verschrottungsgebühren für Altautos, mit denen man die Leute zum Kauf eines Neuautos animieren will. Was, frage ich mich, ist, wenn alle Leute nur noch mit neuen Autos herumfahren, wird man irgendwann ein neues Auto gratis bekommen, wenn man sein altes abgibt? Über ein drittes Beispiel berichtet die "Wochenzeitung" vom 6. August 2009: Es geht um das Wundermittel HFT (High Frequency Trading). Es hat dazu geführt, dass beispielsweise die US-Investmentbank Goldman Sachs, die noch im Herbst 2008, um nicht zu kollabieren, Staatshilfe kassierte, im zweiten Quartal 2009 bereits wieder mehr Gewinn erwirtschaftet hat als im vergleichbaren Vorjahresquartal und erneut einen Durchschnittslohn von 600'000 US-Dollar auszahlen kann. HFT funktioniert so, dass mittels High-Speed-Computern, die mit einem speziellen Algorhythmus in Sekundenbruchteilen Marktkurse voraussehen, in Millionen von Transaktionen mit kleinsten Gewinnen im Endeffekt beachtliche Summen zusammenkommen. Rund fünfzig Prozent des an der New Yorker Börse gehandelten Volumens soll bereits auf HFT zurückzuführen sein. "HFT scheint eine sichere Sache zu sein", schreibt die "Wochenzeitung", "doch das Problem entsteht, wenn alle Händler beginnen, so zu arbeiten: Die Volatilität steigt, die Märkte werden instabil, der Wert einer Aktie wird zur Nebensache. Man muss sich das vielleicht so vorstellen: Ein mit Geld gefülltes Auto rast auf eine Wand zu. Die Händler versuchen, für einen Augenblick in den Wagen einzusteigen, nach dem Geld zu greifen und wieder auszusteigen, bevor das Auto aufprallt. Das gelingt, wenn immer nur einer ein- und aussteigt. Wenn das aber alle gleichzeitig tun, versperren sich die Händler den Weg, stolpern und können nicht mehr aussteigen. Das Auto knallt gegen die Wand - und wer für den Schaden aufkommen muss, ist spätestens seit dem Crash im letzten Herbst klar." Ob etwa die Panikmache rund um die Schweinegrippe ebenfalls den gegenwärtigen Flucht- und Angstreaktionen des Kapitalismus, sich durch immer absurdere Mittel am Leben zu erhalten, zuzurechnen ist? Jedenfalls läuft das Geschäft mit Medikamenten, Spritzen, Impfstoffen, Desinfektionsmitteln, Spritzflaschen, Papiertaschentüchern und Gesichtsmasken nicht schlecht...
Quelle zum Thema HFT: "Die Wochenzeitung", 6.8.2009
30. Juni 2009. Drei Schüler einer Schweizer Schulklasse des 10. Schuljahrs verprügeln in München anlässlich einer Klassenreise wahllos fünf Personen und verletzen diese zum Teil schwer. Ihre Opfer sind drei Arbeitslose, einer davon körperbehindert, ein Versicherungskaufmann und ein Student.
Es handelt sich bei solchen und ähnlichen Vorfällen von "Jugendgewalt" fraglos um in jeglicher Hinsicht verabscheuungswürdige und durch nichts entschuldbare Taten. Dennoch genügen Empörung, Verurteilung und die Forderung nach mehr Repression, härteren und längeren Strafen alleine nicht, um solche Taten in Zukunft zu verhindern. Der Blick auf die Hintergründe und Ursachen muss ausgeweitet werden. Kein Mensch wird von Natur aus gewalttätig geboren. Das Entstehen von Gewalt muss etwas zu tun haben mit dem gesellschaftlichen Umfeld, in dem ein Mensch aufwächst. Es ist freilich für das kapitalistische Selbstverständnis und für den Trugschluss, wir lebten in der einzig möglichen Gesellschaftsordnung und es gäbe zu ihr keine denkbare und realisierbare Alternative, nur allzu typisch, dass in nahezu sämtlichen Diskussionen zum Thema Jugendgewalt die Systemfrage gänzlich ausgeklammert wird und daher die Ursache der Gewalt nirgendwo anders geortet wird als in der "Bösartigkeit" der Menschen, die sie ausüben, oder allerhöchstens im engsten familiären Umfeld, in dem sie aufwachsen. So kann man sich locker zurücklehnen und mit dem Finger auf andere zeigen: auf den "von Natur aus bösen Übeltäter", auf die "potenziell kriminellen Ausländer", auf die allein erziehende Mutter, die sich zu wenig um ihre Kinder kümmert. Tatsächlich aber leben sie und wir alle, die "Einzeltäter" wie die "Ausländer", die allein erziehende Mutter wie die so genannt normale Kleinfamilie in einem gemeinsamen gesellschaftlichen Gebäude genannt Kapitalismus. Und wer die Zusammenhänge, die Beeinflussungen, die Wirkungen innerhalb dieses gesellschaftlichen Gebäudes nicht versteht oder sie nicht mindestens zu verstehen versucht, kann auch das Entstehen von Gewalt bzw. Jugendgewalt in seiner gesamten Komplexität nicht wirklich verstehen. - Nun, wie und was sind diese Wirkungen und Beeinflussungen, worin besteht dieser mögliche Nährboden für das Entstehen von Gewalt? Hauptmerkmal der kapitalistischen Gesellschaft ist die soziale Ungerechtigkeit, ihre schärfste Form die soziale Apartheid, der tiefe - und immer tiefer werdende - Graben zwischen denen in der Sonne und denen im Schatten. Jedes Kind wird auf der einen oder auf der anderen Seite dieses Grabens geboren. Entweder hat es Anteil an all den Gütern, die im täglich üppiger werdenden Konsumparadies angepriesen werden. Oder es hat keinen Anteil daran. Entweder hat es das Glück, in einem Einfamilienhaus aufzuwachsen mit einem Vater, der so viel verdient, dass sich fast alle Wünsche der Familie verwirklichen lassen, und mit einer Mutter, die sich Tag und Nacht ausschliesslich um das Wohl ihrer Kinder kümmert. Oder es hat das Pech, in einer winzigen Blockwohnung aufzuwachsen mit einem Vater und einer Mutter, die beide so wenig verdienen, dass sie gezwungen sind, zu allen möglichen und unmöglichen Tages- und Nachtzeiten ausser Hause zu arbeiten und ihre Kinder fast gänzlich sich selber zu überlassen - und trotz alledem erst noch auch nicht annähernd so viel Geld verdienen, um sich Wünsche aller Art, die für andere selbstverständlich sind, erfüllen zu können. Entweder hat das Kind in der Schule Erfolg. Oder es hat Misserfolg. Entweder klopft ihm jeden Tag irgendwer mal auf die Schultern. Oder es hört jeden Tag von irgendwem mal ein böses, beleidigendes, herabwürdigendes Wort. Das etwa ist die Ausgangsposition und aus den Kindern auf den beiden Seiten des Grabens sind Jugendliche auf den beiden Seiten des Grabens geworden. Und während sich bei den einen die Glücksgefühle noch verstärkt haben, ist bei den andern aus dem dumpfen und ohnmächtig erlittenen Gefühl von Ungerechtigkeit nach und nach eine immer stärkere Wut entstanden. Jetzt können die auf der Sonnenseite ihren Wunschberuf verwirklichen und die auf der Schattenseite haben schon zweihundert Bewerbungen für eine Lehrstelle geschrieben und immer noch keine Antwort bekommen. Gewalt hat viele Gesichter. Sichtbare und unsichtbare. Kapitalismus und die Ungerechtigkeit, die er schafft, sind die schlimmsten Formen von Gewalt. Dass sich gestern vor 220 Jahren das Volk in Paris erhob und noch am selben Tag mit den aufgespiessten Köpfen der Adligen in den Strassen von Paris Fussball gespielt wurde, feiern wir heute als den Beginn der Französischen Revolution, als die Geburtsstunde des modernen Frankreich, die nur möglich geworden war durch die allzu verständliche Wut, Empörung und "Gegengewalt" gegen Jahrhunderte lange Alleinherrschaft absolutistischer Gewaltherrscher. Diesen Abstand zu unserer heutigen Zeit haben wir offensichtlich noch lange nicht. Die Überwindung des Kapitalismus lässt auf sich warten. (15.7.2009)
Siehe auch: Systemgewalt und Individualgewalt
22. März 2009. Die vom Bundesrat im März 2009 unter enormem internationalem Druck angekündigte partielle Aufhebung des Bankkundengeheimnisses ist - zumindest vorerst - nicht mehr als ein winziger Tropfen auf einen riesigen glühenden Stein. Die Bedingungen, unter denen im einzelnen Fall Licht auf bisher hermetisch abgeschirmte, allesamt auf Schweizer Banken endende Raubzüge geworfen werden soll, sind noch längst nicht definitiv ausgehandelt. Insbesondere Geld, das aus ärmeren, international weniger einflussreichen Ländern in die Schweiz fliesst, wird voraussichtlich auch weiterhin hier einen sicheren Hafen finden, was nichts anderes bedeutet, als dass das Gefälle zwischen armen und reichen Ländern im internationalen Konkurrenzkampf um immer knapper werdende finanzielle Mittel erst recht zusätzlich verschärft wird.* Bezeichnend und geradezu scheinheilig auch die Reaktionen Schweizer Politiker und Wirtschaftsvertreter auf die gegen das Schweizer Bankgeheimnis lancierten Attacken des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück anfangs März 2009: Zugegeben, Steinbrück war in seinen Ausdrücken nicht gerade wählerisch. Aber was für eine Empörung löste dies hierzulande aus - während jahrzehntelang die gleichen politischen und wirtschaftlichen Machtträger zu all den Verbrechen, die dank dem Bankgeheimnis möglich waren und von denen unser Land nur allzu gerne profitierte, stets vornehm geschwiegen hatten...
* Gemäss Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud, lagern über 360 Milliarden Franken Steuerfluchtgeldern aus „Entwicklungsländern" auf Schweizer Banken. Das ergäbe bei einem Ertrag von 5 Prozent und einem Steuersatz von 35 Prozent 5 Milliarden Franken, die den „Entwicklungsländern" dadurch entgehen. Also mehr als das Doppelte der gegenwärtigen schweizerischen Entwicklungshilfe! (Wochenzeitung, 9.4.2009)
Siehe auch: Die Schweiz und ihr "Ausland"
18. März 2009. Globale Finanzkrise. Grossbanken, die eben noch Milliardengewinne einfuhren und nun von einem Tag auf den andern nur noch dank massivster staatlicher Hilfe überlebensfähig sind. US-amerikanische und europäische Automobilkonzerne, die auf Millionen Fahrzeugen sitzen bleiben, die niemand mehr kaufen kann. Weltweit immer rasanter zunehmende Arbeitslosigkeit. Ganze Länder, die bereits bankrott sind oder derart tief verschuldet, dass niemand mehr zu erklären vermag, wer diese Schulden jemals wieder zurückzahlen soll. 900 Millionen Menschen, die hungern. Eine immer dramatischere Ausmasse annehmende Klimaerwärmung, zu deren wirksamen Bekämpfung immer grössere finanzielle Mittel nötig wären, die gleichzeitig in immer grösserem Ausmass gar nicht mehr vorhanden sind.- Wie viele Schreckensmeldungen braucht es noch, bis wir einsehen, dass es sich bei alledem nicht bloss um eine vorübergehende Krise handelt, sondern um das sich immer deutlicher abzeichnende endgültige Scheitern des kapitalistischen Wirtschaftssystems? - Statt Zeit und Energie bloss für die tägliche, immer schwieriger werdende Schadensbegrenzung aufzuwenden, müsste nun weltweit unter Aufbietung aller Phantasie und Kreativität unverzüglich der Aufbau einer neuen, nichtkapitalistischen Wirtschaftsordnung in Angriff genommen werden. Einer Wirtschaftsordnung, die nicht mehr auf dem letztlich selbstzerstörerischen Dogma endlosen Wachstums beruht. Einer Wirtschaftsordnung, in der sowohl Arbeit wie auch Reichtum über alle Grenzen hinweg auf alle Menschen gleichmässig und gleichberechtigt verteilt sind. Einer Wirtschaftsordnung, in der alle Güter der Natur nur in dem Masse verbraucht werden, als die Erde sie stets von neuem wieder zu regenerieren vermag.
Siehe auch: Kapitalismuskritik